KOMMENTAR: CHRISTIAN JAKOB ÜBER KENNZEICHUNG: Kein Grund, länger zu warten
Es ist nicht nur der unsägliche KZ-Vergleich des Gewerkschafters. Der Abwehrkampf gegen die Polizisten-Kennzeichnung treibt absonderliche Blüten. Kürzlich zeigte die „Jungen Polizei“ einen Polizisten mit Telefonnummer und Blutgruppe auf dem Hemd, um zu mahnen, dass „auch Polizisten ein Recht auf Privatsphäre haben“.
Doch das stellt niemand in Frage. Und wer anderes behauptet, betreibt Demagogie. Ausgerechnet dort, wo das Gewaltmonopol des Staates am unmittelbarsten exekutiert wird, wird die Anonymität der Beamten mit Händen und Füßen verteidigt.
Dass eine Kennzeichnung es „Extremisten“ erleichtern wird, Beamte zu Hause heimzusuchen, glaubt niemand ernsthaft. Tatsächlich ist die Sache einfach: Die Anonymität erleichtert es Polizisten vor allem, das Recht beim Einsatz ein wenig in die eigene Hand zu nehmen. Manche verzichten offenbar nur sehr ungern auf diese Freiheit.
Demonstranten ist es verboten, sich zu vermummen, oft werden sie lückenlos abgefilmt. Begründet wird dies auch mit dem Schutz der Beamten. Doch auch gegen Polizeiübergriffe muss wirksam vorgegangen werden können. Wenn es dem Senat gelingt, den Betriebsrat für einer Zustimmung zu einer Dienstvereinbarung zu gewinnen – schön. Wenn nicht, sollte die Bürgerschaft einen längst überfälligen Beschluss fällen.
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