BARBARA OERTEL ÜBER DIE VERURTEILUNG EINES BLOGGERS IN RUSSLAND: Schuldig wegen Kritik
Mit „nur“ dreieinhalb Jahren auf Bewährung wegen Unterschlagung scheint der regierungskritische Blogger Alexei Nawalny, den der Staatsanwalt am liebsten zehn Jahre hinter Gitter gebracht hätte, noch einmal glimpflich davongekommen zu sein. Von wegen! Der sogenannte Betrugsprozess und der Urteilsspruch eines Moskauer Gerichts vom Dienstag gegen Nawalny und seinen Bruder Oleg sind nur ein weiteres Beispiel für eine Willkürjustiz, die, aller Kritik aus dem Westen zum Trotz, unter Staatschef Wladimir Putin in Russland an der Tagesordnung ist.
Dabei folgen diese Schmierenkomödien, die durch die Verurteilung von Oleg Nawalny zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe auch vor Sippenhaft nicht mehr zurückschrecken, stets demselben Muster: abstruse Anklagen und ein Strafmaßmaß, das der kremlhörigen Justiz von ganz oben souffliert wird. Das Ziel: Gegner des Regimes mundtot zu machen.
Ob diese Rechnung im Falle von Alexei Nawalny ganz aufgehen wird, ist jedoch fraglich. Durch eine Verurteilung 2013 ist der 38-Jährige, der unter Hausarrest steht, ohnehin schon in seinen Möglichkeiten, sich politisch zu betätigen, eingeschränkt. Das hat ihn aber nicht davon abgehalten, weiter seine Stimme zu erheben.
Aufschlussreich wird sein, wie viele Menschen Nawalnys Aufruf folgen und am Dienstagabend in Moskau auf die Straße gehen werden. Solche Proteste hatte die Regierung durch die Vorverlegung der Urteilsverkündung ja gerade zu vermeiden versucht. Anlass zu öffentlichen Unmutsbekundungen gibt es, nicht zuletzt wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage einer wachsenden Anzahl von Russen, jedenfalls zur Genüge. Das weiß auch Putin, der auf derartige „Provokationen“ mit gewohnter Härte regieren dürfte. Und so wird es auch 2015 für Anhänger der Opposition in Russland nicht gemütlicher werden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
