: Dafür stimmen – und dagegen sein
CCS Schleswig-Holsteins Landesregierung will dem Bundesgesetz zur Speicherung von Kohlendioxid zustimmen, obwohl Umweltverbände, der Landtag und auch sie selbst diese Technologie ablehnen
ANIKE PETERS, GREENPEACE
Mit dem Modell einer zwei Meter hohen CO2-Bombe hat Greenpeace am Mittwoch vor dem Kieler Landtag gegen Pläne zur unterirdischen Lagerung des klimaschädlichen Kohlendioxids protestiert. Der Landtag debattiert erneut darüber, ob Schleswig-Holstein im Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zustimmen soll.
Zwar lehnen im Grundsatz alle Fraktionen im Landtag die so genannte „Carbon Capture and Storage (CCS)“-Technologie ab. Die CDU-FDP-Landesregierung hat dennoch angekündigt, am Freitag in der Länderkammer dem Gesetz zuzustimmen.
Grund ist ein Veto-Recht jedes Bundeslandes gegen die Speicherung im Land, das nachträglich in das Gesetz aufgenommen wurde. Deshalb haben die Nordländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern Zustimmung angekündigt, Bremen und Hamburg wollen dagegen votieren.
Kritiker meinen jedoch, dass diese Veto-Klausel nicht ausreicht. Nach einem Gutachten von Greenpeace bietet es den Ländern keine ausreichende Rechtssicherheit. Von einer CO2-Endlagerung beispielsweise unter der Nordsee wären auch die Küstenregionen betroffen, das Grundwasser könnte durch die unterirdische Lagerung von CO2 versalzen. „Die Menschen an den Küsten drohen zu Versuchskaninchen für die CO2-Endlagerung unter der Nordsee zu werden“, sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters: „CCS leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz, birgt aber Risiken für Mensch und Umwelt.“
Der Umweltverband BUND kritisiert zudem, dass diese Länder-Klausel faktisch nur für sechs Jahre gelten solle. Deshalb sei ein vollständiges Verbot der CCS-Technologie notwendig, sagt die Landesvorsitzende Sybille Macht-Baumgarten: „Nur das garantiert Sicherheit für Bevölkerung und Umwelt.“ SMV
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