: Abwahl wird möglich
Jetzt entscheiden die Bürger. Der Weg für die Abwahl des korrupten Nordenhamer Bürgermeisters ist frei
Am 15. Oktober können die Nordenhamer ihren korrupten Bürgermeister Georg Raffetseder endgültig loswerden. Vorgestern hatte der Stadtrat einstimmig das Abwahlverfahren gegen den CDU-Politiker beschlossen.
Harri Kühn, Sprecher der Stadt Nordenham, sagte: „Es muss jetzt was passieren, wir brauchen endlich einen neuen Bürgermeister.“ Um den Bürgermeister abwählen zu können brauchen die Nordenhamer allerdings mindestens die Stimmen von 25 Prozent der Wahlberechtigten. Dies sind in etwa 5.000 Bürger. Stadtsprecher Kühn glaubt, dass die Chance, dass die 25 Prozent Wahlbeteiligung erreicht werden, sehr groß ist, eine Prognose zum Ausgang der Wahl sei jedoch reine Spekulation. Der mittlerweile beurlaubte Bürgermeister war im Juli wegen versuchter Erpressung und Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Er soll 10.000 Euro von einem Makler verlangt haben, um sich für die Aufstellung eines Bebauungsplanes einzusetzen.
Im August wurde der CDU-Politiker erneut angeklagt, diesmal wegen Untreue. Ihm wird vorgeworfen, den Kaufpreis für ein Areal, das die Gemeinnützige Städtebaugesellschaft erwerben wollte, in die Höhe getrieben zu haben, wodurch ein Sachschaden in Höhe von 42.000 Euro entstand.
Der Anwalt des Bürgermeisters hat Revision gegen das im Juli ausgesprochene Urteil eingelegt. Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten verlöre Raffetseder seine Ansprüche auf Bezüge und Pensionen. STL
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