KOMMENTAR: EIKEN BRUHN ÜBER VERHÜTUNGSMITTEL: Es geht um Menschenrechte
Gestern, am internationalen Tag der Verhütung, wäre eine gute Gelegenheit gewesen, eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Nach der soll nämlich Familienplanung „nicht an der finanziellen Situation der Familien scheitern“. Doch das wird es auch in Bremen noch eine Weile tun. Frauen werden ungewollt schwanger, weil das Kind neue Schuhe braucht und dann kein Geld mehr für die Pille da ist. PolitikerInnen in Bremen wissen seit Jahren, dass dies nicht die Schuld der Frauen und ihrer Partner ist. Sie wissen auch, dass es in absehbarer Zeit keine Erhöhung der staatlichen Hilfen zum Lebensunterhalt geben wird – das hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mehrfach unmissverständlich klar gemacht. Umso unverständlicher ist, warum Bremen nicht wie andere Kommunen auf die akute Not reagiert und die Kosten übernimmt. Sondern weiter mit dem Finger auf Berlin zeigt und auf die eigene finanzielle Misere.
Einen schrägen Ton bekommt die Sache dadurch, dass man in Bremen plant, nicht allen Bedürftigen, sondern nur Menschen „mit besonderen sozialen Schwierigkeiten“ die Kosten für Verhütung zu erstatten. Es geht um Menschenrechte. Nicht um Bevölkerungskontrolle.
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