: Linke will Rot-Rot auf Landesebene
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, hat sich offen für weitere Koalitionen mit der SPD auf Länderebene gezeigt. „Wir wollen Politik verändern“, sagte Lafontaine am Wochenende. Daraus folge, dass man Koalitionen nicht ausschließen dürfe. Mögliche Bündnisse richteten sich aber nach den Inhalten, und dies müsse man auf Länderebene klären. Der Chef der Linksfraktion im Bundestag nannte als Schwerpunkte seiner Partei die Forderung, die Energieversorgung wieder bei den Kommunen anzusiedeln. Außerdem sprach er sich für die Beibehaltung des Atomausstiegs aus. Ferner verlangte er die Abschaffung von Studiengebühren und keinen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst. In der SPD gibt es zurzeit eine hitzige Diskussion über das Verhältnis zu Die Linke. Lafontaine sagte, auf Bundesebene scheide die SPD als Koalitionspartner aus, solange sie den Sozialabbau und völkerrechtswidrige Kriege unterstütze. Er bekräftigte die ablehnende Haltung zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. AP
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
