VOLKSBEGEHREN GRUNDSCHULE: Bisher sehr geringe Resonanz
Drei Monate nach Beginn des Volksbegehrens Grundschule ist die Zahl der notwendigen Unterschriften bei Weitem nicht erreicht. In den 38 amtlichen Auslegungsstellen lagen bis zum Montag gerade mal 1.545 gültige Unterstützerunterschriften vor. Dies teilte die Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mit.
Zusätzlich gehen die Initiatoren des Volksbegehrens selbstständig auf Stimmenfang. Etwa 5.000 Unterstützer hätten sich bisher eingetragen, sagte Sprecher Burkhard Entrup am Dienstag. Man erwarte jedoch noch „wesentlich mehr“. Damit das Begehren Erfolg hat, müssen bis zum Ablauf der Frist am 10. November, also in knapp einem Monat, rund 173.000 Unterschriften vorliegen.
Das Volksbegehren mit dem offiziellen Namen „Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin“ fordert mehr Personal und bessere Fortbildung, mehr Hortplätze und Mittagessen für alle Kinder. Wenn es Erfolg hat, gibt es Anfang des kommenden Jahres einen Volksentscheid: Dann werden also alle Berliner Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, über die Forderungen abzustimmen. (dpa)
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