: Was falten Zitronenfalter?
Axel Troost, Vorstandssprecher der Bremer Linkspartei weist den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zurück
Der Satz: „Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung“, ist „offensichtlich ebenso falsch wie die Auffassung, dass Zitronenfalter Zitronen falten“. Das findet Axel Troost, der bremische Vorstandssprecher und Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Anlass für die Betrachtung ist die Feststellung der Jungen Union, nach der „die Linke“ weiterhin vom Verfassungsschutz (VS) beobachtet werden müsse. Begründung des wortgewaltigen JU-Vorsitzenden Denis Ugurcu: „Die Linke ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Der Staat müsse seine Feinde beobachten dürfen, ansonsten wären die Gefahrenpotenziale kaum noch einzuschätzen.
„Sachliche Gründe“ findet Troost in dieser Begründung nicht. „Ein kurzer Blick in die Gründungsdokumente der Linken“ hätte gezeigt, dass die Linke sich seht deutlich „zur Demokratie bekennen“ würde und sogar eine „umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche“ fordere. „Ebenso leicht nachlesbar ist das glasklare Bekenntnis der Linken zum Rechtsstaatlichkeitsprinzip.“
Auch das Stichwort Sozialismus belege keine Verfassungsfeindlichkeit, meint Troost: „Demokratischen Sozialismus hat sich die SPD gerade erneut ins Programm geschrieben und nennt darin auch marxistische Gesellschaftsanalyse als eine ihrer Wurzeln – Grund für Beobachtung durch den Verfassungsschutz?“
Im Gegensatz zur Linken in Bremen, kontert Troost, müssten sich CDU, FDP und SPD die Frage gefallen lassen, ob ihre Parteien mit Hartz IV nicht massiv gegen das Sozialstaatlichkeitsprinzip des Grundgesetzes verstoßen.
Im Rahmen der Eingliederung des Verfassungsschutzes in die Innenbehörde plant Innensenator Willi Lemke, Stellen beim VS abzubauen. Auch das Zeitungsausschnitte-Sammeln über die Linkspartei fiele dann wohl flach. kawe
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