: Kreative Stadtmusikanten
PROTEST Das Bündnis „Umfairteilen“ bringt sich mit finanzpolitischen Ideen in den Wahlkampf ein
„Hier ist die Lösung“, sagt Joachim Barloschky, Ex-Quartiersmanager Tenevers, und verweist auf den Wahlkampfflyer des überparteilichen Bündnisses „Umfairteilen“. Mit 23 Milliarden Euro habe Bremen irre hohe Schulden – und weil jährlich weitere 700 Millionen Euro hinzukommen, verwalte die Stadt nur noch den Geldmangel.
Da die Grenze verantwortungsbewusster Ausgabenminimierung für die öffentlichen Aufgaben inzwischen überschritten sei, müssten jetzt die Einnahmen gesteigert werden. Barloschky würde auch von seiner Rente ein paar Prozent abgeben, wie er sagt. Für sozialen Wohnungsbau etwa, aber das reiche natürlich nicht. Wo gibt’s noch Geld? In Bremen besitzen etwa 10.000 Vermögensmillionäre geschätzte 25 Milliarden Euro, steht auf dem Flyer. Doch wie kommt man an das Geld heran?
Für das Bündnis ist die Antwort klar: „Vermögenssteuer wieder einführen und Spitzensteuersatz erhöhen.“ Was diese mit dem Bremer Bürgerschaftswahlkampf zu tun haben? Die rot-grüne Regierung müsse zugeben, dass nur das „Umfairteilen“ aus der Schuldenfalle rette und dafür in Berlin eintreten.
Es gelte, für Steuererhöhungen zu werben. Und wie? Der Wille, sich diesbezüglich „kreativ“ in den Wahlkampf einzumischen, soll Wortmeldungen bei Parteiveranstaltungen zur Folge haben. Aber auch in Stadtmusikantenkostümen würde die Lösung per Flyer verteilt. FIS
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