: CDU will Daten horten
BIG BROTHER Die Bürgerschaft lehnt einen Antrag der CDU-Fraktion auf Vorratsdatenspeicherung ab
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist in der gestrigen Landtagssitzung mit dem Antrag auf eine Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten gescheitert. Die Partei fordert, dass sich der Senat im Bundesrat für die Erlaubnis einsetzt, sämtliche Telefon- und Internetverbindungen für drei Monate zu speichern.
Damit folgt sie der Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und den jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Der allerdings erregt damit nicht nur bei vielen Parteigenossen aus der Bundes-SPD Missmut, sondern auch in Bremen: Rainer Hamann, datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, sprach sich deutlich gegen den Antrag aus.
Die CDU fordert, dass die Provider verpflichtet werden, für einen Zeitraum von drei Monaten sämtliche Telekommunikationsverkehrsdaten vorzuhalten.
Mit richterlicher Anordnung müssten sie dann den Strafverfolgungsbehörden im konkreten Verdachtsfall Auskunft geben, wer mit wem und wann kommuniziert hat. Nur so sei eine effektive und zeitgemäße Strafverfolgung möglich, insbesondere in schweren Fällen wie organisierter Kriminalität und Terrorismus.
Auch die Grünen und die Linksfraktion lehnten den Antrag ab. Mustafa Öztürk (Grüne) sprach von einem „perfiden Geschäft mit der Angst der Menschen“.
2010 hatte das Bundesverfassungsgericht verboten, anlasslos Verbindungsdaten zu speichern: Dies sei „geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen“, hieß es im Urteil. SCHN
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