: Andalusien bleibt weiter in der Hand der Sozialisten
SPANIEN Abgestraft wird die Volkspartei. Podemos erzielt einen Achtungserfolg. Aussichten vage
AUS SEVILLA REINER WANDLER
„Ja, man kann!“ skandierten die Menschen im Theater Salvador Távora den Schlachtruf von Podemos („Wir können“), als Spitzenkandidatin Teresa Rodríguez nach 22 Uhr den Saal betrat. Die 33-jährige Lehrerin aus dem andalusischen Rota ist die klare Siegerin der Regionalwahlen im südspanischen Andalusien. 14,8 Prozent und 15 der 109 Sitze im Autonomieparlament holte die vor etwas mehr als einem Jahr entstandene Bewegung. 600.000 Andalusier schenkten Podemos ihr Vertrauen, dreimal so viel als bei den Europawahlen 2014. Podemos zieht erstmals in eine spanische Volksvertretung ein. Mit der konservativen Bewegung Ciudadanos (Bürger) zieht eine weitere neue, aus Katalonien stammende Kraft ins Parlament in Sevilla ein. Ciudadanos erzielte 9,4 Prozent (9 Sitze).
Die drei bisher schon im Parlament der bevölkerungsreichsten Region Spaniens vertretenen Parteien mussten alle Stimmenverluste hinnehmen. Am schlimmsten traf es die in Madrid regierende konservative Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Sie verlor eine halbe Million Stimmen und liegt bei 26,7 Prozent, 14 Prozentpunkte weniger als 2012. Künftig wird sie mit nur 33 statt 50 Abgeordneten vertreten sein. Es ist das schlechteste Ergebnis in den letzten 25 Jahren.
Die postkommunistische Vereinigte Linke (IU) verlor die Hälfte ihrer Abgeordneten und erzielte nur noch 7 Prozent und hat 5 Vertreter im Regionalparlament. IU war bislang in einer Koalition mit den seit 33 Jahren in Andalusien regierenden Sozialisten unter Susana Díaz.
Für Díaz und ihre PSOE gingen die Wahlen glimpflich aus. Sie hatte den Urnengang vorgezogen, um Podemos zuvorzukommen. Die Rechnung ging auf. Zwar verloren die Sozialisten mehr als 119.000 Stimmen und liegen bei 35,4 statt der bisherigen 39,6 Prozent. Doch werden sie künftig wie bisher mit 47 Abgeordneten im Regionalparlament vertreten sein. Díaz fehlen nur acht Abgeordnete zur absoluten Mehrheit. Und sie wird wohl auf Ciudadanos zugehen.
Superwahljahr 2015
„Das ist keine Einzelaufnahme, es ist eine Szene des Wandels“, analysierte Teresa Rodríguez von Podemos das Wahlergebnis. Die beiden großen Parteien haben zusammen weit über 600.000 Stimmen verloren. Trotz des guten Ergebnisses kam bei der Wahlparty keine überschwängliche Feierlaune auf. Denn Podemos hatte auf fünf Parlamentssitze mehr gehofft, um so mit viel Schwung in das Superwahljahr 2015 zu gehen.
Bereits Ende Mai werden spanienweit Gemeinderatswahlen abgehalten; in 13 weiteren Gebieten finden Regionalwahlen statt. Und Ende des Jahres stehen Parlamentswahlen an. Nach dem Ergebnis in Andalusien sieht alles danach aus, als könnte die PP von Regierungschef Rajoy flächendeckend Rathäuser, Regionalregierungen sowie die Mehrheit im spanischen Parlament verlieren.
Meinung + Diskussion SEITE 12
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
