: Großer Spähangriff
Polizei will Wohnungen auch verdeckt durchsuchen. Und dabei sogar heimlich Videokameras installieren
FREIBURG taz ■ Das Bundeskriminalamt (BKA) will künftig auch heimlich Wohnungen durchsuchen. Dies geht laut Spiegel aus einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Länder hervor. Die Spitzen von BKA und Landeskriminalämtern plädieren demnach für eine „verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckte Videografie“ von verdächtigen Wohnungen. Das heißt, die Beamten könnten die Wohnung mit einem Dietrich öffnen, heimlich die Schränke und Schreibtische durchsuchen und verdächtige Gegenstände oder Papiere dabei abfilmen. Bisher sind Hausdurchsuchungen in Deutschland nur offen, das heißt im Beisein des Wohnungsinhabers oder eines Zeugen, möglich.
Außerdem wollen die Polizeispitzen einen Spähangriff auf Wohnungen einführen, der den Lauschangriff ergänzt. Es würde die Auswertung der abgehörten Gespräche erleichtern, wenn im selben Raum neben dem Mikrofon noch eine kleine Videokamera installiert wird. Bisher ist bei Abhöraktionen oft unklar, wer spricht und wer überhaupt im Raum ist. Außerdem könnte so auch die Übergabe von Drogen, Waffen oder Geld dokumentiert werden. Über Spähangriffe wird bereits seit 1997 diskutiert. Bislang ohne Ergebnis.
Schließlich sollen dem Bericht zufolge mehr V-Leute „aktive Informationsbeschaffung“ betreiben. Call-Shops, in denen anonym telefoniert werden kann, sollen besser überwacht werden. Und die Polizei soll mehr W-LAN-Catcher anschaffen, die die Kontrolle von W-LAN-Kommunikation erlauben, indem sie einen entsprechenden Zugangspunkt fürs Internet simulieren. CHRISTIAN RATH
meinung und diskussion SEITE 11
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