Grüne: Sparpaket nachbessern
■ Die Berliner Grünen werfen ihren Parteifreunden im Bundestag mangelnde Sensibilität in sozialen Fragen vor. Rentenbeiträge für Arbeitslose sollen nicht gekürzt werden
Hinter den Kulissen haben sich die Berliner Grünen für Nachbesserungen beim Sparpaket der Bundesregierung eingesetzt. „Für uns gibt es vier zentrale Punkte der Kritik, in denen wir eine Änderung des Sparpaketes für unerlässlich halten“, heißt es in dem Schreiben, das der Berliner Fraktionsvorstand Ende September an die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen schickte.
„Wir erwarten, dass die grüne Bundestagsfraktion sich dafür einsetzt“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Sibyll Klotz. Sie habe bisher den Eindruck, dass es einigen grünen Bundestagsabgeordneten bei sozialen Fragen an Sensibilität fehle.
Die Berliner Grünen halten zwar die Haushaltssanierung des Bundes für notwendig, um die Schuldenlast nicht zukünftigen Generationen aufzubürden. Aber im Detail mahnen sie Korrekturen an. Sie wollen, dass künftig auch SozialhilfeempfängerInnen von dem erhöhten Kindergeld profitieren. Nach bisheriger Gesetzeslage wird ihnen die Erhöhung promptvon der Sozialhilfe abgezogen. „Es entsteht ein bitterer Beigeschmack, wenn ausgerechnet die Familien, die finanziell am schlechtesten dastehen, von den Verbesserungen einer familienpolitischen Leistung nicht profitieren können“, heißt es in dem Brief.
Auf Kritik stößt auch die geplante Verringerung der Rentenbeiträge für Arbeitslose, da dies später zu niedrigeren Renten führe. Die Berliner Grünen drängen darauf, dass auch die Vermögenden mehr zum Staatshaushalt beisteuern. „Dabei kommt es uns nicht darauf an, ob dies in Form der Vermögenssteuer oder auf andere Weise erfolgt“, so Klotz. Nicht zuletzt wenden sich die Grünen dagegen, dass der Bund wie beim Wohngeld Kosten auf die Länder und Kommunen abwälze.
Bereits am 20. September hatte der Landesvorstand der Grünen einen ähnlichen Beschluss gefasst, der nur auf seiner Internetseite veröffentlicht wurde. Dass die Grünen ihre Kritik am Sparpaket nicht an die große Glocke gehängt haben, begründete Parteisprecher Andreas Schulze so: „Wir wollten nicht weiter zündeln, sondern erreichen, dass sich etwas verändert.“ So kurz vor der Wahl habe man damit nicht an die Presse gehen wollen, ergänzte Sibyll Klotz: „Wir wollten nicht, dass uns unterstellt wird, wir würden das Sparpaket aus wahltaktischen Gründen kritisieren.“ Dorothee Winden
