Mietertipps: Alles nur Fassade?
■ Vermieter müssen belegen, dass die neue Wärmedämmung funktioniert
Zur Zeit lassen viele Vermieter, insbesondere die großen Wohnungsgesellschaften, die Fassaden ihrer Häuser wärmedämmen. Nach einer neuen Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Vermieter, der einen Modernisierungszuschlag von seinen Mietern verlangen will, darstellen, inwieweit sich eine Verringerung des Heizenergieverbrauchs ergeben wird. Der Vermieter muss also eine Wärmebedarfsrechnung vorlegen.
Soweit er lediglich mitteilt, es würden x Prozent Heizenergie eingespart, genügt diese Behauptung nicht, weil sie für die MieterInnen nicht nachvollziehbar und überprüfbar ist. Liegt der Mieterhöhung keine Wärmebedarfsberechnung bei, ist sie formal unwirksam und löst keine Zahlungsverpflichtung bei den MieterInnen aus.
Begründet wird diese Entscheidung damit, dass jeder wirtschaftlich denkende Vermieter sich bereits aus eigenem Interesse vor Baubeginn die Effektivität der Dämmmaßnahmen durch ein Wärmebedarfsgutachten nachweisen lasse.
Darüber hinaus ist der Vermieter verpflichtet, bei instandsetzungsbedürftigen Fassaden der Gebäude die fiktiven Instandsetzungskosten aufzuschlüsseln und lediglich die Kosten für die eigentliche Wärmedämmung im Mieterhöhungsverlangen zu berücksichtigen. Ein pauschaler Abzug für die Instandsetzung, zum Beispiel 30 Prozent Instandsetzungskosten und 70 Prozent Modernisierungskosten, reicht nicht aus. Es muss vielmehr nachvollziehbar sein, welche Arbeiten lediglich die Instandsetzung und welche die Wärmedämmung betreffen.
Kann der Vermieter die fiktiven Instandsetzungskosten nicht beziffern, ist das Mieterhöhungsverlangen ebenfalls unwirksam.
Andree Lagemann, Mieterhelfen Mietern, Hamburg
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
