kommentar: Die USA schreiten zur Tat: Krieg außerhalb des Völkerrechts

Auch wenn sich die Hausjuristen des Weißen Hauses und von Downing Street jetzt in allerlei Spitzfindigkeiten über die angebliche Legalität des geplanten Irakkrieges ergehen – schon die Aufforderung der USA, dass die Rüstungskontrolleure den Irak zu verlassen hätten, stellt einen eklatanten Bruch des internationalen Rechtes dar. Schließlich halten sich die Inspektoren aufgrund einer UN-Resolution im Irak auf – das ändert sich auch nicht dadurch, dass der Sicherheitsrat ihren Abzug beschließt, weil er ihnen gegenüber eine Schutzpflicht hat.

Gewichtiger ist, dass sich US-Präsident Bush herausgenommen hat, selbst die Vereinten Nationen mit einem Ultimatum zu überziehen: zweite Resolution oder Kriegsbeginn. Und die dritte, schlechtestdenkbare Nachricht lautet: Wenn nicht noch etwas Unvorhergesehenes passiert, wird Bush den Krieg ohne Legitimation beginnen. Die zentrale Institution der internationalen Gemeinschaft wurde damit unter Erpressungsdruck gesetzt wie noch nie zuvor in der 94-jährigen Geschichte von UNO und Völkerbund. Dieses zweifelhafte Verdienst kommt nun der zweitgrößten Demokratie der Welt zu, geführt vom Amtsnachfolger der wichtigsten Gründungsväter von UNO und Völkerbund, Franklin D. Roosevelt und Woodrow Wilson.

Ob und wie stark ramponiert die UNO den Anschlag ihres derzeit mächtigsten Mitgliedes überleben wird, ist noch offen. Das hängt nicht zuletzt auch davon ab, ob die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates und Generalsekretär Kofi Annan vor den Drohungen aus Washington einfach kuschen, oder ob sie sich zur Wehr setzen. Die Chance, entgegen der Forderung aus Washington die Waffeninspektoren nicht aus dem Irak abzuziehen, ist wahrscheinlich vertan. Dennoch steht die Frage weiter im Raum: Hätte die Bush-Administration dann tatsächlich den Krieg begonnen?

Das Gipfeltreffen auf den Azoren hat gezeigt, dass es keine wie auch immer geartete Resolution zur völkerrechtlichen Legitimierung des von der Bush-Administration geplanten Präventivkrieges geben wird. Es ist höchste Zeit, dass nun auch die Regierung Schröder/Fischer Konsequenzen aus dieser Tatsache zieht. Rückgängig gemacht werden müssen jetzt die Gewährung der Überflug- und Nutzungsrechte für die US-Streitkräfte, die Entsendung der Awacs-Flugzeuge und der Patriot-Raketen in die Türkei sowie alle anderen Maßnahmen, zu der sich Berlin auf Wunsch der Bush-Administration seit Herbst letzten Jahres bereit erklärt hat. Sonst trägt sie – aller Antikriegsrhetorik zum Trotz – Mitverantwortung für diesen Krieg und seine Folgen. ANDREAS ZUMACH