■ SPD legt Eckpapier für ein neues Zuwanderungsgesetz vor: Ein Schritt vor, zwei zurück
Es ist schon ein trauriges Bild, das die SPD in ihrer Ausländerpolitik abgibt. Sie hat zwar durchaus lobenswerte Vorstellungen, zum Beispiel befürworten die Sozialdemokraten ein Zuwanderungsgesetz. Trotzdem hinkt die Partei sowohl zeitlich als auch inhaltlich anderen Parteien hoffnungslos hinterher. Was fehlt, ist ein eigenes Profil.
So haben die Bündnisgrünen bereits vor vier Wochen einen Gesetzentwurf zu einem Einwanderungsgesetz vorgelegt. Einen detailliert ausgearbeiteten Gesetzentwurf wohlgemerkt, kein Eckwertpapier. Ein Gesetzentwurf wäre zuviel Arbeit, lautet die Begründung der SPD – und diesen Mangel an Arbeit merkt man ihrem Papier auch an. Es ist in Teilen unkonkret und unschlüssig. Mit keinem Wort wird erwähnt, wie viele Zuwanderer es denn nun geben soll. So bleibt es bei der schwammigen Aussage: Wir wollen kein zusätzliches Tor für Einwanderungswillige öffnen.
Zunächst einmal würde sich daher durch ein Zuwanderungsgesetz Marke SPD gar nichts ändern. Der SPD ist der Spagat anzumerken, sich einerseits in der Frage der Einwanderung in positivem Sinne von der CDU absetzen zu wollen, aber andererseits ihrer Klientel nicht mehr Ausländer zumuten zu können. Zudem entsteht der Eindruck, Ausländer sollten vor allem deshalb ins Land gelassen werden, um demographische Lücken zu schließen und Qualifizierungsdefizite zu beheben. Zwar sagt man, wir wollen verhindern, daß qualifizierte Kräfte aus einem Land abgezogen werden, die dort dringend gebraucht werden, andererseits soll aber die berufliche Qualifikation Voraussetzung für eine Einwanderung sein.
Fast schon rückständig wirkt die Position der SPD im Bereich der Staatsbürgerschaft. Die SPD fordert zwar die Einbürgerung von in Deutschland geborenen Kinder der dritten Generation. Aber damit eben nur derjenigen Kinder, deren Eltern in Deutschland geboren sind. Sie läßt sich damit selbst von der CDU die Butter vom Brot nehmen, aus deren Mitte 150 Mitglieder die Einbürgerung aller in Deutschland geborenen Kinder fordern. Zwar lehnen die CSU- und CDU-Oberen diesen Vorstoß öffentlich ab. Intern scheint aber selbst Fraktionschef Wolfgang Schäuble langsam umzuschwenken. Die SPD muß aufpassen, daß sie sich beim Ausländerrecht als Oppositionspartei nicht überflüssig macht. Markus Franz
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