■ Israels Regierung setzt der PLO Wohncontainer vor die Tür: Siedlungen provozieren Intifada

Ariel Scharon, Israels Mann fürs Grobe, ist nicht zu Hause. Dennoch exekutiert die Regierung dessen Politik. Während der „Infrastrukturminister“ als Hochzeitsgast in den USA weilt, verkündet der Verteidigungsminister die Errichtung neuer Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Der Innenminister assistiert dieser Politik mit fünf Millionen US- Dollar. Damit sollen Siedler Kosten begleichen, die ihnen angeblich durch die Autonomieabkommen mit den Palästinensern entstanden sind. Sie werden das Geld wohl wieder in ihre Siedlungen stecken.

Zweieinhalb Monate nach dem Regierungswechsel in Israel wird immer deutlicher, daß sich Benjamin Netanjahu mit Scharon nicht einen Alibi-Hardliner in sein Kabinett geholt hat, sondern einem Regierungsteam von Hardlinern vorsitzt – jedenfalls was die Positionen den Palästinensern gegenüber anbetrifft.

Netanjahu hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß es mit ihm keinen palästinensischen Staat geben wird. Doch gerade der Umstand, daß diese Perspektive in den Abkommen von Oslo bewußt offengelassen wurde, machte den israelisch-palästinensischen Frieden möglich. Über den endgültigen Status der Autonomie hätte längst verhandelt werden müssen. Die Bemerkung eines Vertreters der palästinensischen Behörden, Netanjahu habe durch die Aufhebung des Siedlungsstopps den Friedensprozeß faktisch beendet, ist ernst zu nehmen.

Für die palästinensischen Behörden gibt es demnach kaum eine Zukunft. Ende Juni tauchten in Hebron Flugblätter auf, in denen eine „Kampftruppe der Volkskomitees für nationale palästinensische Solidarität“ eine Wiederaufnahme der Intifada fordert. Ihre Anhänger werden mittlerweile von Jassir Arafats Polizei gejagt. Sollten sie ihre Idee umsetzen, würde sich der Aufstand diesmal wohl nicht nur gegen die israelischen Besatzer richten, sondern auch gegen den PLO- Chef. Thomas Dreger