: Verwaltung ohne Neue
■ Senatskonzept für Personal: Keine Einstellung externer Bewerber
Externe BewerberInnen haben es künftig schwerer, in die Verwaltung zu kommen. Jede dritte freiwerdende Stelle sei zwar mit Seiteneinsteigern zu besetzen, bekräftigte der Senat gestern. Aber schon auf Ministerialebene kann das Land die eigenen Vorgaben nicht einhalten: Es herrscht Stellenstopp. Die Spreeadministration sei ein „geschlossener Laden“, kommentierte Werner Roepke von der ÖTV.
Das erst im März beschlossene Haushaltsstrukturgesetz hält einen sogenannten Einstellungskorridor frei: „Ein Drittel Neue“ lautet das Prinzip. Doch bei den Senatsverwaltungen habe das zu keiner Auffrischung mit externen BewerberInnen geführt, sagte Horst Kuprath der taz. Kuprath leitet die Personalagentur für den öffentlichen Dienst, die beim drastischen Stellenabbau in der Stadt eine Schlüsselrolle spielt.
Da das Land auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet, hilft die Personalagentur dabei, Staatsdiener von wegfallenden Stellen auf freie zu vermitteln. Kuprath meinte, auch die Bezirke können von der Regel „Ein Drittel Neue“ kaum Gebrauch machen – sonst würden sie den Kürzungsvorgaben nicht gerecht.
Insgesamt 17.300 Stellen will der Senat bis 1999 abbauen. Dies soll bewältigt werden, indem jährlich rund 5.200 Positionen den Vermerk „künftig wegfallend“ erhalten. Das heißt: Die Stelle wird nicht mehr besetzt, wenn ihr Inhaber einen anderen Arbeitsplatz findet. Der Senat hat nun beschlossen, diese „natürliche Fluktuation“ zu unterstützen: durch Umschulung der MitarbeiterInnen; durch Belohnung von Ämtern und Senatsabteilungen, die Personalrochaden intern durchführen. Senatssprecher Michael-Andreas Butz hob hervor, daß Berlin im Vergleich zu anderen Ländern seinen Haushalt ohne „betriebsbedingte Kündigungen“ saniere.
Die ÖTV übte Kritik an dem komplizierten Personalmodell. Der Senat habe „die gemeinsame Kooperationsvereinbarung zur Verwaltungsreform verlassen“, sagte Gewerkschaftssekretär Werner Roepke. Der Senat verquicke Verwaltungsreform und Haushaltssanierung, so Roepke. Damit sei „die Reform gestorben“, weil sie auf einen bloßen Personalabbau hinauslaufe. Horst Kuprath betonte, die Personalagentur solle „MitarbeiterInnen wegfallender Stellen andere bezahlte Stellen suchen“. Christian Füller
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
