■ Kommentar: Noch nichts begriffen
Ein halbes Jahr nach dem Kassensturz fehlen schon wieder über zwei Milliarden Mark im Finanzsäckel. Das war abzusehen. Jetzt, so ist vorauszusehen, wird der Streit über den richtigen Weg zur Haushaltskonsolodierung in der Koalition um so härter werden. Der Kürzungskurs ist zu rabiat und kann also nicht gelingen, sagt die CDU. Er kam zu spät, konnte also noch nicht greifen, äußert sich die Finanzsenatorin. Wer recht hat, wird die Geschichte zeigen; genauer Hinschauen lohnt sich trotzdem.
Ins Auge stechen zunächst 500 Millionen Mark an Investitionen, die der christdemokratische Bausenator gegen jede Verabredung tätigte. Wahrscheinlich meint Klemann, damit das Wachstum anzukurbeln. Aber was ist die halbe Milliarde schon gegen die 30 Milliarden, die jährlich verbaut werden? Im Haushalt fehlen die verpulverten Millionen aber, um die Konsolidierung abzufedern. Interessant sind auch 75 Millionen Mark Zinsen, die negativ zu Buche schlagen. Schon im August braucht das Land also Kredite, um flüssig zu sein. Wer da, wie die CDU, weiter Schulden machen will, redet einem Teufelskreis das Wort: Die kreditgefüllte Staatskasse erweckt den Eindruck von Reichtum – aber die Zinszahlungen strangulieren die Politikfähigkeit schon heute. Die nicht erfüllten Sparvorhaben belegen deshalb vor allem eines: die Stadt mag begriffen haben, daß man sparen muß, die Senatoren noch lange nicht. Christian Füller
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
