Kommentar: Basisbeben
■ Bremer Probleme, Bonner Erfahrungen
Bremer Probleme: Die SPD ringt mit dem desaströsen Haushalt, dem Koalitionspartner und vor allem mit sich selbst, wie das Säckel des Stadtreparaturfonds gefüllt und die finanziellen Vulkan-Risiken abgefangen werden können. Dem von der CDU geschickt aufgebauten öffentlichen Druck in Richtung Verkauf hat sie inhaltlich wenig entgegenzusetzen. Und sie kommt zum schmerzlichen Schluß: Es muß weiter privatisiert werden, zum Beipiel die „Bremische“. Sogar die unternehmerische Führung des Unternehmens soll abgegeben werden. Die CDU setzt sich auf breiter Front durch.
Bonner Erfahrungen: Der christdemokratischen Meinungsführerschaft bei der Debatte um die Sicherung des „Standortes Deutschland“ hat die SPD wenig entgegenzusetzen. Bei der Kürzung der Sozialleistungen setzt sich die CDU auf breiter Front durch. Dann aber bricht – für die meisten BeobachterInnen plötzlich und unerwartet – ein Sturm der Entrüstung los. Lange nicht gesehen: Tausende GewerkschafterInnen auf der Straße. Ein Basisbeben. Zu viel tektonische Spannung führt dazu, daß der politische Boden wackelt. Und in Bremen? Es scheint, als kündige sich auch hier ein Basisbeben an.
Bremer Probleme, Bonner Erfahrungen: Beiden Vorgängen ist gemein, daß sie von satten Mehrheiten ausgegangen sind. Und satte Mehrheiten versäumen oft das Wesentlichste in der Politik. Das ist die Vermittlung nach unten. Jochen Grabler
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