: Genossen marschieren demonstrativ Seit' an Seit'
■ SPD-Führung offiziell einig gegen Tausch von Atomendlager gegen Kohlehilfe
Hannover (taz) – Demonstrativ einmütig gaben sich am Montag die SPD-Präsiden. Sie sprachen sich gegen einen Kohle-Atommüll-Deal aus, mit dem Kanzler Helmut Kohl die Fortschreibung der Steinkohlesubventionen von SPD-Zugeständnissen bei der Atommüllentsorgung abhängig machen will. „Zwischen beiden Themen gibt es keine Verknüpfung“, korrigierte Parteichef Oskar Lafontaine in Bonn eigene Äußerungen. Der SPD-Vorsitzende ist dennoch zu einem Meinungsaustausch mit Helmut Kohl über die langfristige Energiepoltik bereit. Die Verhandlungen über die Atommüllentsorgung und die Zukunft der Steinkohle müssen von Verläßlichkeit und Kompromißbereitschaft geprägt sein, so Lafontaine. Er verlangt, daß auch die süddeutschen Bundesländer nicht näher spezifizierte Entsorgungseinrichtungen für den Atommüll zur Verfügung stellen müßten. Außerdem forderte er eine Fortschreibung der Steinkohlesubventionen bis zum Jahr 2005.
Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder, der das SPD-Verhandlungsmandat in Sachen Energiekonsens nun hat abtreten müssen, will ebenfalls von einem Kohle-Atommüll-Deal nichts mehr wissen. Die SPD müsse zwar mit der Bundesregierung sowohl über die Kohlesubventionen als auch über die Atommüllentsorgung reden. Eine Verknüpfung zwischen beiden Themen gäbe es jedoch nicht. Schröder konnte auch versichern, daß die Bonner SPD ohne Zustimmung Niedersachsens keine Abmachungen mit der Bundesregierung über das Endlager Gorleben treffen werde. Auch habe es bisher keine Verhandlungen der SPD mit der Bundesregierung hinter seinem Rücken gegeben.
Bonner Regierungsvertreter betonten allerdings erneut die Verbindung von Kohlesubventionen und Atommüll-Endlagerung. „Eine Einigung bei der Atomentsorgung könne die Atmosphäre für eine Vereinbarung bei den Kohlesubventionen verbessern“, sagte etwa Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt. Er forderte gestern, daß ab 2005 kein Pfennig aus der Staatskasse mehr für Kohlesubventionen bezahlt wird und die Zuschüsse bis dahin nach und nach abgebaut werden. Jürgen Voges
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