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Es geht um mehr als um die Stadt Hebron

So groß die Erleichterung über das jetzt erzielte Abkommen sein mag, so schwierig werden die weiteren Verhandlungen. Denn die Bestimmungen darüber, wann, wo und wieviel Gebiet im Westjordanland den Palästinensern übergeben wird, sind vage.

Der Name trügt. Wäre es in dem sogenannten Hebron-Abkommen allein um die umstrittene Westjordan-Stadt gegangen – dann wäre die Übereinkunft schon seit Monaten unterschriftsreif gewesen. Daß sich die israelische Armee aus rund 80 Prozent des Gebiets der von 400 jüdischen Siedlern und 120.000 Palästinensern bewohnten Stadt zurückziehen wird, darüber hatte sich selbst der israelische Hardliner Benjamin Netanjahu schnell mit der palästinensischen Verhandlungsseite geeinigt. Ohnehin war das Ganze nach dem Oslo-Abkommen seit letztem März längst überfällig. Auch die technischen Details über die Bewaffnung der jetzt in Hebron einrückenden 400 palästinensischen Polizisten erwies sich nur als geringfügige Hürde.

Verzögert wurde das Abkommen durch den Streit um die Frage, ob sich die israelische Armee auch zusätzlich, wie im OsloII-Abkommen vereinbart, aus anderen, nicht genau beschriebenen Gebieten in weiteren Teilen des Westjordanlandes zurückziehen muß.

Die israelische Regierung hat sich nun gestern verpflichtet, weitere ländliche Gebiete in drei Stufen bis zum August 1998 zurückzugeben. Bisher befinden sich nur ganze 30 Prozent des Westjordanlandes unter vollkommener oder teilweiser palästinensischer Kontrolle, darunter alle palästinensischen Städte. Ausgenommen ist dabei nur Jerusalem, dessen Status erst in den Endverhandlungen bestimmt werden soll. Für die palästinensische Seite ist dieses neue Abkommen nun der Garant dafür, daß die territorialen Fragen und das Prinzip „Land für Frieden“ auf der Tagesordnung stehenbleiben.

Dieses Prinzip bleibt sicherlich die Grundlage der Verhandlungen. Aber auch die Auseinandersetzung darum, aus welchen Gebieten genau die Israelis abziehen sollen, wird weitergehen. Laut israelischer Darstellung ist vom Rückzug das Territorium der jüdischen Siedlungen, von nicht näher spezifizierten israelischen Militäreinrichtungen und das Gelände zur Sicherung der Grenzen ausgeschlossen. Ein äußerst dehnbares Zugeständnis also – das entsprechend viel Raum für Interpretation läßt.

Nach palästinensischer Kalkulation umfaßt das Rückzugsgebiet 80 Prozent des Westjordanlandes. Ausgenommen sollen dabei nur sein der unmittelbare Siedlungsbereich, der ungefähr 16 Prozent des Westjordanlandes ausmacht, die 62 Militäreinrichtungen und die Grenze zwischen dem Westjordanland und dem Königreich Jordanien. Werden sich also bis Sommer 1998 vier Fünftel des Westjordanlandes in palästinensischer Hand befinden?

Daß das unter keinen Umständen den Vorstellungen der derzeitigen israelischen Regierung entspricht, hat Netanjahu noch einmal in einer Rundfunkansprache kurz vor der Unterzeichnung des jetzigen Abkommens deutlich gemacht.

Wie groß das Gebiet der Militäreinrichtungen definiert wird, ob mehrere individuelle Siedlungen zu größeren territorialen Blocks zusammengefaßt werden und wieviel Land benötigt wird, um die Grenze nach Jordanien abzusichern, das bleibt Verhandlungsmasse.

Das ganze Konstrukt verspricht in den nächsten 18 Monaten hitzige Debatten über das Wie und Wo des jetzt vereinbarten Rückzugs. So mancher Palästinenser fürchtet schon heute, daß die israelische Armee zunächst nur an einigen wenigen Stellen zum eher symbolischen Rückzug bläst. Karim El-Gawhary

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