Daumenschrauben für LehrerInnen

■ LehrerInnen-Arbeitszeit zwei Stunden rauf / Einstellungen auf Pump / GEW entsetzt

Bringfriede Kahrs setzt den Bremer LehrerInnen die Daumenschrauben an: Deren Arbeitszeit soll um zwei Stunden pro Woche erhöht, altersbedingte Stundenermäßigungen eingeschränkt werden, aber dafür soll es jetzt schon zu Neueinstellungen kommen, allerdings kreditfinanziert. Gestern hat die Bildungssenatorin ein „Werkstattpapier“ veröffentlicht. „Ein Kampfinstrument“, so die Senatorin. Die Adressatin: die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die hatte sich gemeinsam mit der Gewerkschaft ÖTV endgültig vom „Solidarpakt“ für den Öffentlichen Dienst verabschiedet. Bis Anfang März habe die Gewerkschaft nun Zeit, sich doch noch für neue Arbeitszeitmodelle für LehrerInnen auszusprechen, so Kahrs. Einzelne Schulen könnten sich auch weiterhin den Modellversuchen anschließen. Ansonsten bliebe nur die rigorose Aufstockung der Arbeitszeit. Die Gewerkschaft ist entsetzt. GEW-Vorständler Heiko Gosch: „Das können wir nur rundweg ablehnen.“

Anfang März sollen die Budgets für die einzelnen Senatsressorts festgelegt werden. Bis dahin soll das Personalpaket des Bildungsressorts klar sein. Noch immer sei Bremen bundesweit Spitze in der Versorgung mit LehrerInnen, gibt die Senatorin zu. Gleichzeitig liegt die Unterrichtsverpflichtung für Bremer LehrerInnen 1,8 Stunden unterhalb des Bundesdurchschnittes – und die Kollegien vergreisen. Fazit der Senatorin: Es geht nicht ohne Personaleinsparungen. Und die versucht sie nun per Befreiungsschlag durchzusetzen.

Bislang hatte ein Deal mit dem Koalitionspartner CDU gegolten, nach dem die LehrerInnen-Arbeitszeit um eine Stunde heraufgesetzt wird, sollte der Solidarpakt platzen. Nun geht Kahrs über diese bislang heiß umstrittene Forderung sogar noch hinaus. Eine zusätzliche Stunde sollen die LehrerInnen mehr unterrichten, eine Stunde soll zur „Verbesserung der Schulqualität“ dienen, beispielsweise für Arbeitsgruppen und Projekte. Kahrs: „Das ist die Anpassung an den Bundesdurchschnitt.“ Die zweite Zusatzstunde soll auf einem „Lebensarbeitszeitkonto“ gutgeschrieben und im Alter abgefeiert werden können. Gleichzeitig soll die bisherige automatische Stundenreduktion aus Altersgründen abgebaut werden. Heiko Gosch: „Das ist der Versuch, die CDU in einem großen Rechtsschwenk noch zu überholen.“ Und das Lebensarbeitszeitkonto „grenzt an Betrug. Erst wird erhöht, um dann die abgebaute Altersreduzierung wieder aufzufüllen.“ Kompletter Betrug, so die GEW sei dann ein weiterer Kahrs-Vorschlag. Die Senatorin will nämlich die Bremer LehrerInnen zur Teilzeitbeschäftigung und zu Sabbatjahren anregen. 50 Prozent der so eingesparten Mittel kämen dann Neueinstellungen zugute. Gosch empört: „Das ist wieder nur eine Personaleinsparung.“ Dafür aber habe Kahrs wenigstens anerkannt, daß es zu Neueinstellungen kommen müsse. Die will die Senatorin so schnell wie möglich vornehmen, allerdings auf Pump. Die Kredite sollen dann ab dem Jahr 2003, wenn es weniger SchülerInnen gibt, durch Neueinstellungen unter dem Bundesdurchschnitt refinanziert werden. „Eine windige Konstruktion“, findet die GEW. Der zudem Finanzsenator Ulrich Nölle noch zustimmen muß. Nölle wollte gestern dazu lieber „keinen Kommentar“ abgeben. Kahrs: „Das ist ja auch eine Kampfposition.“ J.G.