: PDS grüßt die deutschen Banken
■ Zwei Tage vor dem Steuergipfel erläuterte die PDS ihr Steuerkonzept: Reiche mehr besteuern, Arbeiter weniger
Berlin (taz) – Wenn die PDS über Steuern und Finanzen spricht, dann hört sich das genauso an wie die CSU, wenn die über den Osten redet. Beides klingt, vorsichtig ausgedrückt, komisch. André Brie hat das für seine Partei vor kurzem politisch analysiert: Die PDS, so das Vorstandsmitglied, habe wirtschaftspolitisch kein Profil. Dennoch, oder vielleicht gerade deswegen, hat die Parteispitze am Montag, zwei Tage vor dem Bonner Steuergipfel, ihr steuerpolitisches Konzept erläutert.
Das Alternativmodell der PDS zur Reform der Einkommenssteuer sieht vor, ab einem Jahreseinkommen von 120.000 Mark den Spitzensteuersatz bei weiterhin 53 Prozent zu belassen, der Eingangssteuersatz solle höchstens 15 Prozent betragen. Ein weiterer Kernpunkt des Konzepts, das von der PDS-Bundestagsgruppe auf einer Klausurtagung Anfang Februar in den Grundzügen erarbeitet und seitdem präzisiert worden ist, ist die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums auf 17.000 Mark. Steuerfrei bleiben sollen außerdem Renten, Lohnersatzleistungen, Lohnzuschläge (Nachtarbeit, Feiertag etc.) sowie Zinseinkommen bis zu 3.000 Mark. Die Partei will das existenzsichernde Kindergeld auf 660 Mark festlegen, das mit steigendem Einkommen allerdings auf höchstens 300 Mark abgeschmolzen wird.
Das Ehegattensplitting soll ebenso abgeschafft werden wie der Solidaritätszuschlag. Letzterer soll durch eine Ergänzungsabgabe ab Einkommen von rund 60.000 Mark netto ersetzt werden. Die abgeschaffte Vermögenssteuer will die PDS wieder einführen. Die Summe aller Vorschläge sowie die Streichung ungerechtfertigter Subventionen und die Senkung der Rüstungsausgaben soll für den Zeitraum von zehn Jahren jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 235 bis 305 Milliarden Mark bringen; dem stehen Mindereinnahmen von jährlich 110 bis 135 Milliarden Mark gegenüber.
Das Steuerkonzept soll nach den Worten von Parteichef Lothar Bisky für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erinnerte daran, daß der Jahresüberschuß der drei größten deutschen Banken 1996 fünf Milliarden Mark betragen habe. Hier bestünden Finanzierungsmöglichkeiten für den Staat. Die PDS schlägt eine Einmalabgabe auf Geld- und Grundvermögen ab 1 Million Mark in Höhe von 20 bis 30 Prozent in einem Zeitraum von zehn Jahren vor. Das ist auf jeden Fall mehr als Peanuts. Jens König
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