: Neurechter Wahlkampf
■ Heute findet Demonstration gegen den neurechten „Bund freier Bürger“statt
Der Wahlkampf hat begonnen. Mit einem „Bürgerbüro“und Veranstaltungen des Vorsitzenden Manfred Brunner buhlt der neurechte „Bund freier Bürger (BfB)“um die Gunst der HamburgerInnen und ihre Stimmen bei der Bürgerschaftswahl im September. Durch diese Rechnung will nun ein breites Spektrum von antifaschistischen Gruppen bis zu den Jusos einen Strich machen. Für heute nachmittag rufen diese Gruppen zu einer Demonstration gegen den BfB auf.
Programmatisch wettert die Partei „Bund freier Bürger“vor allem gegen den Euro. Deutschland wird als der „Zahlmeister Europas“dargestellt, der „horrende Zahlungen“an die ärmeren Staaten Süd- und Osteuropas tätigen würde.
Darüber hinaus sind in dem „Zehn-Punkte-Programm“des BfB weitere klassische neurechte Positionen vertreten – etwa die Forderung nach Zuzugsbeschränkungen von AusländerInnen, da „jede Nation ein angeborenes Bedürfnis nach Identität“habe. Zudem ruft der Parteivorsitzende Manfred Brunner nach einem „starken Rechtsstaat“, der mehr „Innere Sicherheit“herstellen müßte.
Der BfB wurde am 23. Januar 1994 unter Vorsitz des ehemaligen EU-Kommissars Manfred Brunner gegründet. Um neurechte Theorieorgane wie „Europa vorn“, „Nation Europa“oder die „junge Freiheit“formiert, fordert der BfB eine wahlpolitische „Rechte Alternative“. Tatkräftig am Aufbau wirkte der Vorsitzende der Österreichischen „Freiheitlichen“, Jörg Haider, mit.
Bei der Europawahl 1994 erzielte der BfB in Hamburg 1,5 Prozent der Stimmen. Davon ernüchtert, verzichtete die Partei auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl. Bei den bayerischen Kommunalwahlen zog der BfB dann mit zwei Stadträten ins Münchener Rathaus ein.
Elke Spanner
Demo: Heute um 16.30 Uhr, Hachmann-Platz
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