EU vermittelt in Nahost

Eine Polizeiaffäre gefährdet Treffen zwischen Israels Außenminister Levy und Arafat ■ Aus Jerusalem Georg Baltissen

Die Europäische Union schickt sich an, im stagnierenden Nahost- Friedensprozeß zu vermitteln. Geht es nach EU-Politikern, dann werden morgen in Brüssel bei der Tagung der Europäischen Kommission Israels Außenminister David Levy und der Chef der palästinensischen Autonomiebehörden, der PLO-Vorsitzende Jassir Arafat, zusammenkommen. Doch die Erfolgsaussichten der EU-Initiative sind bestenfalls vage. Trotz emsiger Gespräche des EU-Nahostrepräsentanten, Miguel Moratinos, drohte das Brüsseler Treffen gestern wieder zu platzen. Hintergrund ist eine israelisch-palästinensische Polizeiaffäre.

Die israelische Armee hat in der vergangenen Woche drei bewaffnete palästinensische Polizeioffiziere bei Nablus in der sogenannten B-Zone festgenommen. Dort obliegt die Sicherheitskontrolle den Israelis. Palästinensische Polizisten dürfen sich hier nur unbewaffnet bewegen. Bereits in der Vorwoche war ein palästinensischer Offizier in der Region Tulkarem unter ähnlichen Vorwürfen festgenommen worden. Nach eingehendem Verhör sollen die palästinensischen Polizisten laut israelischen Angaben gestanden haben, einen Anschlag auf die Siedlung Elon Moreh geplant zu haben. Und dies angeblich auf Anordnung ihres direkten Vorgesetzten und mit Wissen des Polizeichefs, Oberst Ghasi Dschabali.

Israels Geheimdienstchef Ami Ayalon reiste persönlich nach Gaza, um Arafat die schwere der Vorwürfe nahezubringen. Die Autonomiebehörde sagte daraufhin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu, dementierte aber, daß ein „terroristisches Netzwerk“ innerhalb der palästinensischen Polizei existiere. Gleichwohl nahm sie gestern mehrere Polizisten in Gewahrsam – zum Verhör. Ein Sprecher der palästinensischen Sicherheitskräfte nannte die israelischen Vorwürfe eine „politische Fabrikation“. Der palästinensische Planungsminister Nabil Shaath forderte die Überstellung der festgenommenen Polizisten, um die eigene Untersuchung abschließen zu können.

Die angeblichen israelischen Beweise wurden sowohl US-Diplomaten als auch der CIA übergeben. Der Sprecher des State Departments in Washington, Nicholas Burns, erklärte dazu: „Wir sind der Meinung, daß die Vorwürfe sehr ernst genommen werden müssen.“ Israel und die Autonomiebehörde sollten der Sache gemeinsam auf den Grund gehen. Israels Kabinett wollte sich gestern abend der Vorfälle annehmen.

Nach israelischen Presseberichten hat Israels Außenminister Levy nun das Treffen mit Arafat in Brüssel davon abhängig gemacht, daß dieser „die terroristischen Elemente in der Polizei“ entferne. Der Bürochef des israelischen Ministerpräsidenten, David Bar Ilan, dementierte aber Meldungen über ein angebliches Ultimatum.

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