Hashimotos delikate Mission in Peking

■ Japans Regierungschef besucht China. Er wird dort wegen der engen Kooperation mit den USA kritisiert. Erwartet wird eine Entschuldigung für die Kriegsverbrechen

Tokio (taz) – Den japanischen Ministerpräsidenten Ryutaro Hashimoto kennen die Chinesen als schlauen Taktiker und hartnäckigen Verhandlungspartner auf dem internationalen Parkett. Diese Fähigkeiten will Hashimoto auf seinem viertägigen Staatsbesuch in Peking ausschöpfen, um die chinesische Führung zu überzeugen, daß eine geplante Erweiterung des Sicherheitspaktes Japans mit den USA nicht gegen die Volksrepublik gerichtet ist. Das Abkommen sieht vor, daß die Regierung in Tokio die USA künftig in regionalen Konflikten unterstützt.

Hashimotos schwierigster Gesprächspartner wird der chinesische Regierungschef Li Peng sein, der auf seiner jüngsten Asienreise die neuen Richtlinien des Vertrages abgelehnt hat. „Die Neuerung ist unnötig und nur dazu da, die Remilitarisierung Japans zu fördern“, schrieb die parteinahe Zeitung China Daily. „Ich will mit den chinesischen Gesprächspartnern über Sicherheitsfragen, Taiwan und die Kriegsvergangenheit Japans im Zweiten Weltkrieg reden“, sagte Hashimoto gestern kurz vor seinem Abflug nach Peking. „Es sei unbedingt notwendig, den Dialog auszuweiten und vertrauensbildende Maßnahmen aufzubauen“, sagte Hashimoto im Hinblick auf die jüngste Verstimmung Pekings.

Verursacht worden ist sie von Seiroku Kajiyama, dem konservativen Regierungssprecher Japans. Er führte vor einer Woche aus, daß Japan den USA logistische Hilfe leisten könnte, falls es zu einem Konflikt mit China um die Inselrepublik Taiwan käme. In Peking wurde die Worte Kajiyamas als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas ausgelegt. Um die entrüsteten Chinesen zu beruhigen, will Hashimoto seinen Gesprächspartner die neuen Richtlinien genau erläutern und dann vertrauensbildende Maßnahmen auf beiden Seiten vorschlagen. Über den Austausch von Militärexperten und jährliche Treffen zwischen den Verteidigungsministern soll das gegenseitige Mißtrauen abgebaut werden. „Dann wird es in China kristallklar, daß Japan keine militärische Bedrohung darstellt. Es mangelt an der richtigen Kommunikation“, sagte Hashimoto.

Bessere Kommunikation ist eines von vier Prinzipien, die der japanische Ministerpräsident zur Verbesserungen der Beziehungen vorgestellt hat. Erweiterte wirtschaftliche Zusammenarbeit, der gegenseitige Respekt für die Vergangenheit beider Länder und die gemeinsame Aufbau einer regionalen Ordnung sind die drei anderen Leitlinien. Die chinesische Regierung und die Bevölkerung erwarten von Hashimoto auch eine Geste der Reue hinsichtlich der Kriegsgreuel, die die kaiserlich-japanische Armee während der Besatzung Chinas in den Jahren 1931 bis 1945 angerichtet hat.

Hashimoto hatte schon im Vorfeld des Besuches eine Einladung nach Nanking dankend abgelehnt, wo japanische Soldaten 1937 in einem Massaker etwa 300.000 Zivilisten innerhalb von Tagen niedermetzelten. Dafür reist er als erster japanischer Regierungschef nach dem Zweiten Weltkrieg in die nordostchinesischen Provinzen, die Japan von 1905 bis 1945 besetzt gehalten hatte. Es wird erwartet, daß er sich beim Besuch eines Kriegsmuseums in der Stadt Shenyang entschuldigen wird.

Anschließend wird Hashimoto zum Vorzeigeort für japanische Investitionen reisen: in die Hafenstadt Dalian, in der japanische Konzerne jährlich rund drei Milliarden Mark investieren. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder hat in den vergangenen zwei Jahren einen Riesenschub erlebt. Die japanischen Investitionen haben sich verdreifacht und belaufen sich inzwischen auf rund sieben Milliarden Mark pro Jahr. Vor diesem Hintergrund sagte die chinesische Handelsministerin Wu Yi gestern denn auch: „Wir wollen diesmal die Gemeinsamkeiten hervorheben und nicht zu sehr in der Geschichte wühlen.“ André Kunz