: Unternehmerlob für die SPD
■ Wirtschaftskonzept: Jetzt sollen Taten folgen
Bonn (taz) – Bei den Arbeitgebern hat das vom SPD-Parteivorstand gebilligte Wirtschaftskonzept unter Federführung des potentiellen Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder ein positives Echo ausgelöst. Zusammen mit Politikern von CDU und FDP forderten sie die Sozialdemokraten auf, den Worten Taten folgen zu lassen.
FDP-Generalsekreäter Guido Westerwelle verlangte, die SPD müsse nun im Vermittlungsverfahren für die Steuerreform beweisen, daß sie es ernst meine. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte, daß sich die Beschlüsse „von der bisherigen sozialdemokratischen Umverteilungsideologie abheben“. Es gebe bei Schröder allerdings ein beträchtliches Mißverhältnis zwischen seinen Aussagen und seinem Verhalten etwa im Bundesrat. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Repnik sagte im taz- Interview, Schröder habe seine These in weiten Teilen von der CDU abgeschrieben. Er habe die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Koalition voll bestätigt.
Innerhalb der SPD mehren sich die kritischen Stimmen. Der Umweltexperte Michael Müller sagte, die Vorlage sei ergänzungs- und differenzierungswürdig. Es handele sich um ein verkürztes Verständnis von Wachstum, wenn dieses mit Wohlstand gleichgesetzt werde. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Eckart Kuhlwein kritisierte, der Beschluß sei „viel zu nah an den Positionen der Kohl-Koalition“. Er kündigte an, die SPD-Linke werde bis zum Bundesparteitag im Dezember in Hannover Druck machen, damit der Beschluß noch „eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift“ bekomme.
Bündnis 90/Die Grünen befürchten, daß sich die SPD von einer möglichen rot-grünen Koalition wegbewegt. Fraktionssprecherin Kerstin Müller sagte der taz: „Schröder macht Wahlkampf für eine Große Koalition.“ Die Grünen könnten das Wirtschaftskonzept der SPD nicht mittragen. Markus Franz
Bericht und Interview Seite 5
Dokumentation Seite 11
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