McKinsey kritisiert Verwaltung

■ Staatsräte wollen McKinsey-Vorschläge „blitzschnell“aufgreifen und den Staatsapparat unternehmerisch modernisieren

Wenn die Empfehlungen der Unternehmensberater von McKinsey umgesetzt werden, die in den letzten vier Monaten vor allem die Bereiche „Landesentwicklung“/Wirtschaftsförderung, Kultur und Liegenschaftsverwaltung durchforstet haben, dann wird nichts mehr so sein, wie es in Bremen historisch gewachsen ist. Dies versicherten die verantwortlichen Staatsräte für Wirtschaft (Frank Haller), Finanzen (Günter Dannemann), Personalwesen (Johannes Behrmann) und des Chefs des Senatskanzleri, Reinhard Hoffmann, die gestern den Bericht über die McKinsey-Empfehlungen erstmals offiziell vorstellten. Schon 1999 hofft der Finanzsenator auf Einsparungen bis zu 40 Millionen Mark, obwohl es, wie Behrmann (CDU) betonte, weder „Kündigungen von Beamten“noch eine Verletzung von Tarifbestimmungen etwa über die Quadratmeterzahl pro Arbeitsplatz geben soll.

Vor allem die Vielzahl der privatrechtlich organisierten Instrumente der Wirtschaftsverwaltung, unter Behörden-Insidern kurz „Haller-Imperium“genannt, sind in die Schußlinie der McKinsey-Gutachter geraten. In der neuen Organisationsskizze ist keines der Kürzel (Hibeg, Hagöf, Bia, WfG, BBI usw.) mehr zu finden, die bisher die undurchsichtigen Strukturen der Wirtschaftsförderung kennzeichneten. Über den bisherigen Gesellschaften schwebte bisher die in der Öffentlichkeit unbekannte BGWA, „Bremer Gesellschaft für Wirtschaft und Arbeit“, die de facto das Imperium aber nicht kontrollierte. Hier soll in der neuen Struktur eine verantwortliche „Landesentwicklungsgesellschaft“(LEG) als Dachgesellschaft entstehen, die für Strategie, Ressourcenmanagement, Mittelzuweisung und Controlling verantwortlich gemacht werden kann. Die bisherigen GmbHs werden zu vier „Untereinheiten“zusammengefaßt.

Diese Landesentwicklungsgesellschaft würde dann also eine mächtige Institution, insbesondere die Wirtschaftsbehörde wäre weitgehend entmachtet und als eigenes Senatsressort eigentlich überflüssig. Wenn man Unternehmensberater beauftragt, „die eigene Arbeit zu kritisieren“, dann begebe man „sich selbst in Gefahr“, kommentierte Haller denn auch diese Umstrukturierungsvorschläge. Er selbst will sie aber durchsetzen und ist als Chef des neu entstehenden Machtzentrums im Gespräch.

Für den Finanz-Staatsrat Dannemann haben die McKinsey-Vorschläge vor allem den Sinn, strukturelle Einsparungen von mehreren hundert Millionen Mark in den kommenden Jahren zu ermöglichen. Insbesondere im Liegenschaftswesen, so haben die Unternehmensberater festgestellt, verschwendet Dannemanns dafür verantwortliche Behörde Jahr für Jahr erhebliche Summen. Eine professionelle Liegenschaftsverwaltung soll von den Perlatoren in die Wasserhähnen in allen öffentlichen Gebäuden bis zur Neuverhandlung von überhöhten Mieten alle Kostenbereiche durchforsten. Wo Ressorts überflüssige Immobilien verkaufen können, so Dannemann, soll ihnen der Erlös zur Deckung sonst fälliger Fehlbeträge zustehen. Bisher wohnen Behörden in kommunalen Gebäuden „umsonst“.

Aber auch neue Schattenhaushalte sollen in der neuen Struktur möglich werden. Beispiel Kongreßzentrum (ICB): Diese Investition von über 100 Millionen Mark wurde in der alten „kameralistischen“Struktur direkt aus dem Haushalt bezahlt und ließ den Schuldenberg wachsen. Ein Controlling über Kosten und Nutzen des ICB und den effektiven jährlichen Zuschuß-Betrag gibt es nicht und sollte es bisher offenbar auch nicht geben. In anderen Kommunen sei es üblich, die Schulden auf ein derartiges Gebäude aufzunehmen, erklärte Dannemann: Das kann steuerliche Vorteile haben und dient vor allem der klaren Zuordnung von Kosten. Kostenstellenrechung und Kostenträgerrechnung, so wiederholte Dannemann eine seit Jahren vorgetragene Forderung der Finanzsenatoren, müsse den Kameralismus ablösen. Das sein ein „Rechnungssystem aus dem 18. Jahrhundert“.

Im Haushaltsplan sollen dann, so versicherte Dannemann, diese neue Art versteckter Staatsschulden offen ausgewiesen sein. Die Umstrukturierung soll „blitzschnell“umgesetzt werden, teilweise schon Anfang des kommenden Jahres – die Staatsräte wollen „Dampf auf der Maschine halten“, wie Haller das ausdrückte. K.W.