: Staatsanwalt beschuldigt
■ Vorwürfe im Prozeß zum Knastskandal
In dem Prozeß gegen die Justizvollzugsbeamtin und die vier Häft-linge, die unter Mitwirkung der Bediensteten Sexualstraftäter im Oslebshausener Gefängnis verprügelt haben sollen, haben die Anwälte der Angeklagten schwere Vorwürfe gegen den ermittelnden Staatsanwalt Picard erhoben. Picard soll Zeugen unter Druck gesetzt haben. Der Prozeß wurde gestern unterbrochen, um den Leitenden Oberstaatsanwalt Jan Frischmuth zu holen. Frischmuth wies die Vorwürfe gegen seine Behörde in der anschließenden Vernehmung zurück. Picard habe die Zeugen lediglich darauf hingewiesen, daß sie notfalls mit einem Ordnungsgeld oder Beugehaft rechnen müßten, wenn sie nicht aussagten. Das seien jedoch „legale Druckmittel“im Sinne der Strafprozeßordnung.
Rechtsanwalt Wilfried Behrendt hielt seinen Antrag, Staatsanwalt Picard von dem Verfahren zu entbinden, trotzdem aufrecht. Die Verteidiger scheinen sich darauf verständigt zu haben, den Prozeß durch eine Flut von Anträgen zu verzögern. So stellten sie gestern u.a. gemeinschaftlich den Antrag, den Prozeß auszusetzen, bis das Ergebnis des parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorliegt. Der Ausschuß befaßt sich ebenfalls mit den Vorkommnissen in der JVA. Das Gericht lehnte den Antrag jedoch ab. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses und der Prozeß seien zwei verschiedene Verfahren. kes
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