: Rechtlich am Ende
■ Klage gegen Einbau von Brennstäben im AKW Krümmel endgültig gescheitert
Die Klage der niedersächsischen BUND-Vorsitzende Renate Backhaus gegen das AKW Krümmel ist gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin endgültig gescheitert. Das Gericht ließ eine Revision gegen ein früheres Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig nicht zu. Es bestätigte damit das Urteil des OVG, wonach das Land Schleswig-Holstein vor sieben Jahren zu Recht den Einbau neuer Brennstäbe genehmigt hat.
Backhaus befürchtete eine radioaktive Verseuchung durch eine 1991 erfolgte Ausrüstung des Kraftwerks mit einem neuen Brennelementetyp. Zudem sieht sie einen Zusammenhang zwischen dem AKW und den in der Elbmarsch aufgetretenen Leukämiefällen. Der sei aber „praktisch ausgeschlossen“, wiesen die Schleswiger Richter ihre Klage zurück.
„Rechtlich bin ich damit am Ende“, sagte Backhaus. Sie forderte die PolitikerInnen auf, gegen den Reaktor vorzugehen. „Auch mit der Entscheidung des Bundesgerichts ist noch lange kein Beweis erbracht, daß es keinen Zusammenhang zwischen dem AKW und den Leukämiefällen gibt.“Dies sei ein Streit in der Wissenschaft, den kein Gericht klären könne. Zudem habe das OVG die Gutachter der Atomkritiker nicht angehört.
Das OVG hatte Backhaus' Klage bereits 1994 abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht ließ auf eine Beschwerde hin die Revision zu, hob das Urteil der Vorinstanz auf und ordnete Neuverhandlung an. Das OVG wies die Klage vom Oktober erneut zurück und ließ eine Revision nicht zu. Das hat das Bundesgericht nun bestätigt. fis
Siehe auch Bericht Seite 8
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
