: Das bißchen Haushalt
■ Poker um Knete: GAL will SPD mehr Geld für Druckräume und Notruf abringen
Über sechs Stunden brütete die GAL-Fraktion am Montag abend über ihren 49 Anträgen zum Hamburger Haushalt 1998. Heute wird der kleine, aber fleißige SPD-Regierungspartner den Genossen die übriggebliebenen 35 Vorschläge unterbreiten. „Wir haben für alles Gegenfinanzierungen“, ist die GAL-Haushaltsexpertin Anja Hajduk stolz auf ihre Regierungsfähigkeit demonstrierende Truppe.
„Ganz besonders am Herzen liegt uns der Bereich Drogen und Sucht“, so Hajduk. Die GAL will durchsetzen, daß die Szeneviertel Schanze und St. Georg je einen zusätzlichen Druckraum bekommen. Vier neue Fixerstuben wurden zwar bereits im Koalitionsvertrag beschlossen. Die zur Verfügung gestellten Mittel reichen allerdings nur für Gesundheitsräume, die an bestehende Einrichtungen „angedockt“werden. Nach grünen Vorstellungen sollen entweder die Prioritäten zugunsten der belasteten Viertel verschoben oder mehr Geld bereitgestellt werden. Auch über die gestrichene Stelle bei der Landesstelle gegen die Suchtgefahren sei noch zu reden.
Ein weiteres klärungsbedürftiges Thema zwischen SPD und GAL sind die im Koalitionsvertrag vereinbarten 200 zusätzlichen Arbeitsplätze im Programm „Tariflohn statt Sozialhilfe“. Sie sollten zugunsten der quartiersnah arbeitenden, freien Träger geschaffen werden. Wahrscheinlich könnten nicht alle in diesem Jahr bewilligt werden, sondern über 1998 und 1999 verteilt, sagte Hajduk.
Außerdem stellt die GAL einen Antrag zugunsten des Notrufs für vergewaltigte Frauen; hier sei eine vierte Stelle unverzichtbar. Abringen will der kleine Koalitionspartner der SPD auch Mittel für ZeugInnenschutzzimmer in den Gerichten. Die Justizsenatorin Lore-Maria Peschel-Gutzeit habe bereits Zustimmung signalisiert, aber kein Geld. Es geht um 200.000 Mark.
Insgesamt will die GAL rund fünf Millionen Mark mehr ausgeben, macht aber Einsparvorschläge von sechs Millionen Mark; keine großen Summen angesichts eines Etats von 18,5 Milliarden Mark. Der Haushalt 1998 wird wegen Wahlen und Regierungsbildung erst Ende April in einer dreitägigen Marathon-Bürgerschaftssitzung verabschiedet. Silke Mertins
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