: Halle...Leipzig...Gera? NPD sucht Paradeplatz
■ Nach dem Verbot ihrer Großkundgebung in Leipzig wollen die Neonazis am 1.Mai in eine andere Stadt ausweichen. Aktionen gegen rechts sollen wie geplant stattfinden
Berlin (taz) – Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist entschlossen, am 1.Mai in Ostdeutschland eine Großkundgebung abzuhalten. Sollte das Demonstrationsverbot in Leipzig aufrechterhalten bleiben, will die NPD ins benachbarte Halle oder ins thüringische Gera ausweichen.
Am Montag war die Entscheidung der Stadtverwaltung gegen den NPD-Aufmarsch am Völkerschlachtdenkmal von einem Leipziger Gericht bestätigt und mit dem zu erwartenden Polizeinotstand begründet worden. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen will heute vormittag über die NPD-Beschwerde gegen das Urteil entscheiden. „Bei einem erneuten Negativbescheid gehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht“, erklärte Ulrich Eigenfeld, Bundesgeschäftsführer der NPD, gestern gegenüber der taz. Dies wäre eine Premiere. Denn die NPD hat sich bisher nie mit einer Beschwerde gegen ein Versammlungsverbot an dieses höchste Gericht gewandt. „Wir rechnen nach wie vor mit Leipzig“, so Eigenfeld.
Vorsorglich hat die Bundesgeschäftsstelle der NPD jedoch zwei weitere Maikundgebungen in Gera und in Halle angemeldet. Doch auch Gera will die Kundgebung verbieten. Oberbürgermeister Ralf Rauch: „Der 1.Mai ist ein Gewerkschaftstag und soll es auch bleiben.“ Daß gestern noch Vertreter der NPD zur Anhörung in Gera weilten, sei reine Formsache, hieß es bei der Stadtverwaltung. Die Staatsanwaltschaft arbeitet an einer Verbotsverfügung, die voraussichtlich heute erteilt wird. In Halle wurde die Demonstration bereits am Mittwoch nachmittag verboten.
Warum die NPD gerade Halle und Gera ausgewählt hat, erklärt sich aus der Nähe der beiden Städte zu Leipzig. Halle ist weniger als vierzig Kilometer von der Messestadt entfernt, Gera ist rasch über die Bundesstraße 2 zu erreichen. Ausweichmöglichkeiten also, falls die Leipziger Demonstration verboten bleibt. „Wir können nicht 10.000 Menschen für nichts in Bewegung setzen, deshalb haben wir diese Sicherheitsmaßnahmen eingebaut“, erklärte Eigenfeld. Wo dann tatsächlich demonstriert werde, „entscheiden die aktuellen Gegebenheiten“, so der NPD- Funktionär.
Unter dem Motto „Am 1.Mai Courage zeigen“ sind in Leipzig eine Reihe Aktionen gegen rechts geplant, egal ob und wo die Rechten demonstrieren. „Wir machen unser Handeln doch nicht von der NPD abhängig“, sagt Christian Wolff, Pfarrer der Thomaskirche, wo ein Friedensgebet stattfinden wird. Einige Antifa-Gruppen wollen den Rechten jedoch notfalls mit gecharterten Bussen auch in andere Städte folgen. Robin Alexander
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