: „Die schmutzigste Wahl in einem deutschen Parlament seit 1933“
■ Union reagiert mit scharfen Worten auf die Wahl Höppners zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt
Berlin/Bonn (taz) – Einen Tag nach der Entlassung des Regierungssprechers macht die Union deutlich, worauf ihr neues Wahlkampfteam setzt: auf einfache und klare Botschaften. Helmut Kohl nannte die gestrige Wahl Reinhard Höppners zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt einen tiefen Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. „Zum ersten Mal hat sich ein Repräsentant der SPD offen von der kommunistischen PDS zum Regierungschef eines Bundeslandes wählen lassen“, sagte er in Bonn. Kohl warf den Sozialdemokraten vor, im Streben nach der Macht „keine Hemmungen“ mehr zu haben. „Schröder selbst würde die Stimmen der PDS zur Hilfe nehmen, sollte er sie zur Kanzlermehrheit benötigen.“
Die CSU sprach von der „schmutzigsten Wahl in einem deutschen Parlament seit 1933“ und schlug damit eine Parallele zur Machtübernahme Hitlers. CSU-Generalsekretär Bernd Protzner bezeichnete das gemeinsame Abstimmungsverhalten von SPD und PDS in Magdeburg als „Tiefpunkt der demokratischen Kultur“. Höppner und die SPD hätten damit „den Boden des Grundgesetzes verlassen und sich in die Geiselhaft von Extremisten begeben“, erklärte er. Der neue Regierungssprecher Otto Hauser (CDU) wollte da nicht zurückstehen: „Das wäre ungefähr dasselbe, als wenn Nationalsozialisten nach dem Krieg unter anderem Namen mitregiert hätten“, kommentierte er die Tolerierung der SPD-Minderheitsregierung durch die PDS. Jens König
Tagesthema Seite 3, Bericht Seite 7
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