■ Mit öffentlichem Stellenabbau auf du und du: 400.000 Jobs weniger

Berlin (taz) – Das jahrzehntelange Ausufern des staatlichen Beamten- und Angestelltenapparats ist endgültig vorbei. Seit einigen Jahren schrumpft die Zahl der Stellen der öffentlichen Hand – und zwar drastisch, wie die Bundesbank gestern in ihrem Monatsbericht mitteilte: Zwischen 1992 und 1996 gingen 400.000 Jobs bei Bund, Ländern und Gemeinden verloren.

Weil die Länder die Hauptverantwortung für Sicherheit und Bildung tragen, also Polizisten und Lehrer beschäftigen, wurde hier noch am wenigsten Personal abgebaut. Dagegen kürzten die Gemeinden radikal: Sie strichen jede fünfte Stelle. Das liegt vor allem daran, daß in den kommunalen Kassen das Geld am knappsten ist. Allerdings schlägt sich in den Zahlen auch der Jobabbau in Ostdeutschland nieder, wo die Bürokratien der Städte und Gemeinden noch aus DDR-Zeiten aufgebläht waren. 1992 seien in den alten Ländern auf 1.000 Einwohner 17 kommunale Mitarbeiter gekommen, schreibt die Bundesbank, im Osten dagegen 38 – mehr als doppelt so viele. Bis 1996 hat sich der Wert angenähert: Im Osten waren für 1.000 Bürger aber immer noch 24 Sachbearbeiter, Bademeister oder Straßenkehrer zuständig, im Westen nur 15.

Daß all diese Mitarbeiter nicht mehr beim Staat arbeiten, heißt freilich noch lange nicht, daß sie ihn nichts mehr kosten. Denn der Personalzuwachs vergangener Jahrzehnte wird die öffentlichen Kassen weiterhin belasten. „Neben den Ausgaben für das aktive Personal spielen die Ausgaben für die ehemaligen Bediensteten eine immer größere Rolle“, schreibt die Bundesbank. Denn für die Altersversorgung der Beamten und Soldaten legte der Staat kein Geld zurück – die Pensionen müssen aus dem laufenden Etat beglichen werden. Diese Ausgaben würden von 43 Milliarden Mark im Jahre 1997 auf etwa 160 Milliarden im Jahr 2040 steigen.

Angesichts steigender Zahlungen für Ruheständler und den nach wie vor hohen Ausgaben für die Beschäftigten verlangt die Bundesbank weitere Kürzungen. Die Währungshüter empfehlen zwei Strategien: Zum einen soll sich der Staat auf den „Kern der öffentlichen Ausgaben“ konzentrieren – eben auf das, was Private gar nicht oder nur schlecht erledigen können. Es sei richtig, öffentliche Betätigungsfelder zu privatisieren und staatliche Firmenbeteiligungen zu verkaufen. Zweitens empfiehlt die Bundesbank, daß der öffentliche Dienst effizienter arbeitet. Die Schlagworte: „Größere Flexibilität“, „Verstärkung von Leistungsanreizen“, „Straffung von Verwaltungsabläufen“. löw