Kommentar: Wetterleuchten
■ In der CDU zeichnen sich die Konturen für die Zeit nach Kohl ab
Die CDU wird nervös. Späth redet über eine Große Koalition, Schäuble über einen Kanzlerwechsel, Kohl über schwarz- grüne Perspektiven. Diese desparaten Aussagen geben wie ein Wetterleuchten, noch im Grollen und Donnern des Wahlkampfes, den Blick frei auf die politische Landschaft nach dem Sturm – und nach der Ära Kohl. Einstweilen bleiben drei Erkenntnisse.
Erstens: Auch wichtige Akteure der CDU haben verstanden, daß der „Richtungswahlkampf“ eine Chimäre ist; die festgefügten Lager haben sich in der politischen Wirklichkeit aufgelöst. Zweitens wird deutlich, daß der Kanzlerwechsel von Kohl zu Schäuble, wenn es der Wähler will, noch vor dem Jahre 2000 anstehen wird. Offen sind zwei taktische Fragen: Wie sagt man es dem Publikum, ohne einen von beiden zu beschädigen – und: wann sollte man es ihm sagen? Noch vor der Bundestagswahl? Es könnte sein, daß sich diese Frage nach der Bayernwahl, zwei Wochen vor dem 27. 9., von selbst beantwortet. Dann könnte der CDU nur noch die Flucht nach vorn bleiben. Drittens hat Kohl ein Tabu gebrochen. Während anderswo die Grünen noch als Beelzebub gebraucht werden, gibt Kohl Entwarnung. Das Undenkbare denken? Zunächst einmal ist es Kohls Beitrag zur neuen Mitte: Sie kann nicht länger ohne die Grünen gedacht werden. Aber Kohls Signal kommt zu spät – und zu früh. In seinen frühen Jahren hat er die Chance vertan, für die CDU neue Ideen und Personen (z. B. Herbert Gruhl) zu fördern. Am Ende seiner Zeit aber will er nicht in den alten Schützengräben untergehen. Sein politischer Instinkt für die alte Mitte hat ihn nie verlassen. Von der neuen Mitte redet nun Schröder. Sie wird aber andere Konturen haben als die politische Rhetorik des SPD-Kandidaten. Sie wird eine Koalition der Kräfte und Parteien sein müssen, die ökonomische Rationalität, ökologische Vernunft und sozial sensiblen Umbau des Wohlfahrtsstaates verbinden.
Kohls schwarz-grüne gedankliche Abenteuer formulieren die Zweifel, ob diese Perspektive mit SPD, Grünen und FDP, so wie sie gegenwärtig sind, zu haben sein wird. Aber er formuliert indirekt auch die Agenda für seine eigene Partei. Auch die CDU nach Kohl wird andere, neue Formeln zu Macht und Mehrheit brauchen: inhaltlich und bündnispolitisch. Warnfried Dettling
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
