Kanzler will Tarifpolitik ins Bündnis einbeziehen

■ Kein Affront für IG Metall. FDP begrüßt Ankündigung als „vernünftige Kehrtwende“

Berlin (AP/AFP/dpa) – Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Bedeutung der Tarifpolitik für ein erfolgreiches Bündnis für Arbeit betont. Bei den Gesprächen werde es auch darum gehen, „eine Tarifpolitik zu verfolgen, die den Beschäftigungsaufbau unterstützt“, sagte Schröder in einem Interview mit der VW-Mitarbeiterzeitschrift Autogramm. Weiter sagte Schröder, er erwarte, daß es auch kontrovers zugehen werde. Der Kanzler wies aber darauf hin, daß die Verantwortlichkeiten der Beteiligten gewahrt werden müßten. Er nannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Tarifautonomie.

IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich sah darin keinen Widerspruch zur Forderung der Gewerkschaft, Tariffragen in den Bündnisrunden nicht zu behandeln. „Wir gehen davon aus, daß es bei den bisherigen Absprachen bleibt und die konkrete Tarifpolitik des Jahres 1999 nicht zum Gesprächsgegenstand beim Bündnis für Arbeit wird“, erklärte Eilrich.

Von der FDP wurde die Ankündigung Schröders begrüßt. Mit diesem Vorhaben vollziehe der Kanzler eine „vernünftige Kehrtwende“, erklärte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle gestern in Bonn. Schröder beziehe damit deutlich Position gegenüber Gewerkschaftsführern, die die Einbeziehung der Lohnpolitik ins Bündnis für Arbeit strikt ablehnen. Brüderle betonte mit Blick auf Bundesfinanzminister Lafontaine, die neue Linie des Kanzlers für die Bündnisgespräche sei um so erstaunlicher, da Teile der Regierung die Gewerkschaften bei ihren „expansiven Lohnforderungen“ immer offen unterstützt hätten.

In der nächsten für den 25. Februar angesetzten Runde für das Bündnis für Arbeit wollen die Arbeitgeber die Einführung von „Kombi-Löhnen“ erneut auf die Tagesordnung setzen. Das kündigte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt an.