: Dreimal Inventur auf jeder Fähre
■ EU sorgt für kabarettreife Zustände im Duty-free-Shop
Geradezu „kabarettreife Zustände“ auf den Ostseefähren drohen nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Finanzstaatssekretärs Uwe Döring (SPD), wenn der Duty-free-Handel wie geplant und ohne Nachfolgeregelung zum 1. Juli abgeschafft wird. Wegen der unterschiedlichen Verbrauchssteuern gäbe es auf Überfahrten nach Dänemark oder Schweden ein heilloses Steuerchaos: „Die müßten auf einer Fahrt hin und zurück dreimal Inventur machen.“
Die Rechtslage wäre etwa bei einer Fährpassage zwischen Puttgarden und Rödby in Dänemark absolut kurios. Nach dem Ablegen und auch noch in internationalen Gewässern würde die deutschen Verbrauchssteuer gelten, etwa für Spirituosen. Sobald das Schiff aber dänische Hoheitsgewässer erreicht, müßte die deutsche Besteuerung rückgängig gemacht und die dänischen Sätze für den verbliebenen Warenbestand festgesetzt werden. Bei einer Rückkehr nach Deutschland wiederum müßte die entrichtete dänische Verbrauchsteuer erstattet und die deutsche Steuer für den gesamten Warenbestand bezahlt werden.
Dies alles gelte analog auch beim Fliegen: Bei einem Urlaubsflug nach Mallorca über Belgien und Frankreich müßten zusätzlich die dortigen Besteuerungsrechte beachtet werden. „Die müßten immer gucken, wo sie gerade sind.“ Angesichts solcher Szenarien habe das dänische Finanzministerium den Spirituosenherstellern schon geraten, bei der Einfahrt in dänische Gewässer doch „den Laden dicht zu machen“, sagte Döring.
Nach seiner Ansicht müßte Duty-free verlängert werden, um in dieser Zeit eine vernünftige Nachfolgeregelung zu bekommen. Döring plädierte für eine einheitliche Besteuerung mit einem niedrigen Satz als Dauerregelung für Fährpassagen und Flüge. lno
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