: Klage gegen Demoverbot
Das Wirrwarr um die Demonstrationen gegen den Neonaziaufmarsch am Samstag in Hamburg geht weiter. Heute wird vermutlich das „Bündnis gegen Faschismus“ vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das Demoverbot einlegen. Die Polizei hatte den Marsch vom Hachmannplatz (10.30 Uhr) durch die City verboten und die Manifestation unter dem Hinweis, die Neonazis seien ja auch nach Bergedorf an den Stadtrand ausgewichen, nach Altona verlegt. Nur die DGB-Kundgebung auf dem Gänsemarkt in den Mittagsstunden bleibt erlaubt. Über die Genehmigung einer Antifa-Protestdemo (11 Uhr) in Bergedorf, angemeldet vom Regenbogen-Bürgerschaftsabgeordneten Lutz Jobs, hat die Polizei gestern noch nicht entschieden. „Es müssen noch Gespräche mit den Veranstaltern geführt werden“, so Polizeisprecherin Christiane Leven. Vermutlich wird auch dieser Marsch verboten. Jobs will dann wohl das Verwaltungsgericht anrufen, gerade vor dem Hintergrund, daß Lohbrügge eine Hochburg der Rechten ist. Gleichzeitig überlegt auch der DGB-Bergedorf für die Schloßwiesen eine Kundgebung zusammen mit SPD und Grünen anzumelden. Während der „Nationale Hochschulbund“ an seinem Aufmarsch am Bergedorfer Frascati-Platz gegen die Wehrmachtsausstellung festhält, mobilisieren offenkundig militante Neonazis zu einer Demo direkt in St. Georg. pemü
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
