Kommentar: Signal nach innen
■ Grüne Umweltpolitik in der Klemme
Die Idee ist nicht neu. Eigentlich ist sie fast so alt wie die Umweltbewegung. Man braucht Bündnisse, um die Natur zu schützen. Waren es nicht Umweltschützer und Bauern, die einst gemeinsam gegen das AKW Wyhl demonstrierten? Und je mehr das Thema aus der Nische kam, umso größer die Bündnisse. Als die Umweltverbände 1997 stolz ihr Ökosteuerkonzept vorstellten, hatten sie sich der Unterstützung von Wirtschaftswissenschaftlern, Gewerkschaften und einzelnen Unternehmen versichert.
Die Grünen handeln genau wie die Ökoverbände schon lange nicht mehr „moralisch rigoros“. Warum also stellen sich 21 grüne Umweltpolitiker hin, um noch einmal weniger Konfrontation und mehr Bündnisse zu fordern? Es ist vor allem ein Signal in die eigene Partei. Immer mehr müssen die grünen Umweltpolitiker feststellen, dass sie in ihrer eigenen Partei nicht mehr genügend Gewicht haben. Die Grünen vernachlässigen ihr Stammthema. So ist das Problem der grünen Umweltpolitiker in der Koalition derzeit nicht der Druck von Wirtschaft, Autoverbänden oder Gewerkschaften. Es ist der wirtschaftliche Rigorismus des Kanzleramts, das alles abmeiert, was nach „öko“ klingt. Und es ist die fehlende Unterstützung gegen diese Haltung aus den eigenen Reihen.
Mangels umweltpolitischer Erfolge droht inzwischen die grüne Partei ihre ökologische Glaubwürdigkeit zu verlieren. Das ist besonders brisant, weil so die Grünen wenig Spielraum im Gerangel um den Atomausstieg haben: Ohne andere ökologische Erfolge müssen sie zumindest beim Ausstieg etwas herausholen. Hier ist es aber schwieriger als irgendwo sonst. Insofern ist das Papier der Versuch, die Partei wachzurütteln.
Und vielleicht die SPD. Von deren Umweltpolitikern ist noch weniger zu hören als von den christdemokratischen Ökologen unter Kohl. Wo bleibt etwa der Aufstand gegen den eigenen Minister Franz Müntefering, dessen Verkehrspolitik alles andere als umweltfreundlich ist?
Schade nur, dass prominente linke Politiker wie Bärbel Höhn oder Alexander Porschke, die Umweltminister aus NRW und Hamburg, nicht ins Boot geholt wurden. So wirkt das Papier unweigerlich wie ein Seitenhieb gegen Trittin. Und nährt einmal mehr – gewollt oder nicht – die Legende, von Trittin komme nichts außer Konfrontation. Matthias Urbach
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