Kommentar: Senatorin Sorglos
■ Warum die Folgen der Kapitalisierung der Sozialpolitik so bitter wie logisch sind
Daß die von Senatorin Karin Roth (SPD) initiierte Neuvergabe bestehender Projekte die Kontinuität in der Drogenarbeit gefährdet, ist schlimm genug. Aber dazu noch zu verkünden, die betroffenen ArbeitnehmerInnen bräuchten sich keine Sorgen um ihre Zukunft zu machen, ist zynisch – erst recht von einer ehemaligen Gewerkschafterin.
Die 18 gekündigten MitarbeiterInnen der Palette haben allen Grund zur Sorge. Gesichert ist ihre Übernahme durch „Jugend hilft Jugend“ keineswegs. Denn so wichtig ist der Behörde die Sicherung der Arbeitsverhältnisse nicht, dass sie die Vergabe des Projektes zwingend davon abhängig gemacht hätte. Ganz abgesehen davon, dass die Palette-MitarbeiterInnen gezwungen werden, von heute auf morgen ihr Arbeitskonzept zu wechseln. Das tun zwar auch andere ArbeitnehmerInnen bei einem Arbeitsplatzwechsel – aber freiwillig. Und gerade die Arbeit in der Drogenhilfe hat schließlich viel mit persönlichen Überzeugungen und dem eigenen Menschenbild zu tun. Diesen Luxus werden sich die gekündigten Palette-MitarbeiterInnen nicht leisten können. Ihnen sitzt die Pistole auf der Brust.
Dabei kann man den Schwarzen Peter nicht dem neuen Träger zuschieben. Dass bei Betriebsübernahmen Köpfe rollen, gehört nun einmal zu den Spielregeln des Kapitals. Und dass dieses derzeit massiv Einzug in die Hamburger Sozialpolitik hält, ist einer ehemaligen Gewerkschafterin zu verdanken, die sich nach ihren Jugendsünden erfolgreich auf ihrem Senatorinnenposten „resozialisiert“ hat. Das ist ja auch gerade hipp. Heike Dierbach
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
