■ Reinhard Schultz' Vorschlag macht trotz allem Sinn: Dieselpreise rauf!

So fährt man jede gute Idee an die Wand. Ausgerechnet gegenüber Bild plauderte Reinhard Schultz über die Idee aus den Regierungsfraktionen, die Mineralölsteuern auf Diesel denen auf Benzin anzugleichen und dafür im Gegenzug die Kfz-Steuer auf Diesel zu senken. Das Blatt machte daraus bloß „Diesel: Bald 36 Pfennig rauf?“ und verschwieg die Steuersenkung. Und prompt regnen Dementis aus der ersten Politikerreihe auf den armen Schultz hernieder. Eichel, Müntefering, Struck – alle distanzieren sich.

Das ist schade: Schließlich macht es Sinn, die Kfz-Steuer möglichst weitgehend auf die für Mineralöl umzulegen. Denn so wird belohnt, wer sein Auto auch mal stehen lässt. Keinen Sinn macht es dagegen, die Mineralölsteuer auf Diesel weiterhin 36 Pfennig niedriger zu halten als die auf Benzin. Denn die Diesel-Abgase sind 18-mal krebserregender als die eines Benzinmotors.

Ursprünglich war der Dieselpreis einmal niedriger gehalten worden, weil so der Lastwagenverkehr gefördert werden sollte. Das ist, wie jeder riechen kann, nicht mehr nötig. Trotzdem ist die Kfz-Steuer für einen Diesel nach wie vor viel höher als für einen Benziner. Für einen typischen Mittelklassediesel zahlt man etwa 300 Mark mehr pro Jahr als für einen vergleichbaren Benziner. Ein Durchschnittsfahrer mit 15.000 Kilometern im Jahr spart am billigen Dieselsprit also etwa genauso viel ein, wie er an Steuern mehr zahlt – während ausgerechnet Vielfahrer mit Dieseltreibstoff erheblich billiger davonkommen.

Bereits im Frühjahr hatten die Grünen ins Gespräch gebracht, die Ungerechtigkeit bei der Mineralölsteuer endlich aufzuheben. Auch sie können sich vorstellen, dafür einen Teil der Kfz-Steuer zu erlassen. Komplett durchgerechnete Szenarien gibt es offenbar bislang nicht. Das Thema war noch in der Diskussion, und da macht es wenig Sinn vorzupreschen – wie Schultz es getan hat. Offenbar fehlt einigen Sozialdemokraten noch die Lektion, die die Grünen im vergangenen Jahr nach der Fünf-Mark-Debatte ums Benzin gemacht hatten.

Tatsächlich sollte der Diesel dem Benziner nicht bloß gleichgestellt werden, wie Reinhard Schultz es fordert. Die Kfz-Steuern orientieren sich aus gutem Grund an der Schädlichkeit der jeweiligen Abgase. Und gerade weil der Ruß so giftig ist, müssen Dieselfreunde hier mehr zahlen. Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer sollten künftig so geregelt werden, dass für einen Diesel auch insgesamt mehr gezahlt werden muss als für einen Benziner. Matthias Urbach