SPD bastelt 100-Tage-Programm
■ Die Sozialdemokraten wollen vor der Wahl konkret sagen, was sie anders machen wollen. Spitzenkandidat Walter Momper beruft einen bildungspolitischen Wahlkampfberater
Die SPD will in der zweiten Septemberhälfte ein Programm für die ersten 100 Tage eines möglichen SPD-geführten Senates präsentieren. Darin festgehalten sind die Wahlversprechen, die direkt nach den Wahlen am 10. Oktober umgesetzt werden sollen.
SPD-Sprecher Frank Zimmermann erklärte gestern, dies sei keine Reaktion auf die schlechten Umfragewerte der SPD. Die Idee sei schon im Frühjahr dieses Jahres entstanden, um in der letzten Wahlkampfphase deutlich zu machen, auf welchen Feldern die SPD einen anderen Kurs einschlagen werde. Zimmermann insbesondere die Verkehrs- und Technologiepolitik und warf dem Koalitionspartner CDU auf diesen Gebieten Versäumnisse vor. Dem öffentlichen Nahverkehr solle Vorrang eingeräumt werden und in der Technologiepolitik müssten neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, um technologischen Fortschritt schneller in Produkte umzusetzen.
Die Debatte um einen Austausch des SPD-Spitzenkandidaten Walter Momper bezeichnete Zimmermann gestern als „abwegig“. In der Partei sei dies kein Thema. Soziale Gerechtigkeit wird nach Ansicht von Wahlforscher Richard Stöss das wahlentscheidende Thema sein. Allerdings wird die SPD es nach Einschätzung des Politologen Bodo Zeuner „schwer haben, auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit glaubwürdig zu wirken“. Die Pläne der Bundesregierung einer Renten- und Steuerreform und die 30-Milliarden-Einsparungen im Bundeshaushalt seien „schwer zu vermitteln“, sagte Zeuner. Die Entscheidung der Berliner SPD zum nahtlosen Schulterschluss mit der Bundesregierung nannte Zeuner „unglücklich“, da sie parteiintern keinen Ansatzpunkt zu Kritik an dem Paket zulasse.
Dennoch hält Zeuner es für möglich, dass die SPD noch zulegt. Er verwies auch auf die Wechselwirkung mit den Wahlen in Brandenburg, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen. Wenn es dort zu erheblichen Stimmenverlusten für die Sozialdemokraten komme, sei die Talsohle möglicherweise vor der Berlin-Wahl durchschritten. „Am Ende könnte wieder ein Aufschwung stehen“, meint Zeuner.
In den kommenden Wochen hängt aber auch viel von der bundespolitischen Entwicklung ab. Momper-Unterstützer und SPD Kreisvorsitzender von Hohenschönhausen, Jacek Gredka, hofft: „Wenn Bundeskanzler Schröder als Sieger aus der Debatte um das Zukunftsprogramm hervorgeht, wird die SPD zulegen.“
Ein positives Signal soll auch von der Berufung des früheren hessischen SPD-Kultusministers Hartmut Holzapfel (54) als bildungspolitischem Wahlkampfberater ausgehen, den Momper noch in dieser Woche vorstellen will. Er wird in den nächsten fünf Wochen unentgeltlich zur Verfügung stehen, kündigte gestern gestern Mompers Sprecher, Michael Böhm, an. Dieser Schritt sei nicht gegen SPD-Fraktionschef Klaus Böger gerichtet, betonte Böhm. Böger hatte erst kürzlich die Ergebnisse einer von ihm eingesetzten Expertenkommission zur Schulpolitik vorgestellt. Die CDU kommentierte die Berufung Holzapfels bereits genüsslich, die SPD engagiere mit ihm einen „Wahlverlierer“ als Helfer. Dorothee Winden
