: „Jetzt erst recht kämpfen“
■ Berliner SPD unterstützt weiterhin vorbehaltlos den Kurs der Bundesregierung
Den Ausgang der Wahlen in Brandenburg und Saarland verfolgte die Berliner SPD-Spitze vorsichtshalber außerhalb der Sichtweite von Kamerateams und Journalisten. Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen am 10. Oktober, Walter Momper, und der Landesvorsitzende Peter Strieder traten erst 19.45 Uhr vor die Presse, um die Niederlagen zu kommentieren. „Für uns in Berlin ist das der Schub, jetzt erst recht zu kämpfen“, sagte Momper. Die Berliner SPD werde im Wahlkampf die Sparpläne der rot-grünen Bundesregierung weiterhin rückhaltlos unterstützen. Die Berliner SPD hat schon bisher einen starken Akzent darauf gelegt, den WählerInnen die Sinnhaftigkeit von Steuer- und Rentenreform näherzubringen. Momper forderte die Bundesregierung auf, „Kurs zu halten“.
Während SPD-Fraktionschef Klaus Böger dem Brandenburger Ministerpräsidenten Manfred Stolpe den Rat gab, mit der CDU eine Große Koalition einzugehen, ließ Momper die Koalitionsfrage offen. „Ich rechne damit, dass Stolpe mit CDU und PDS verhandelt und mit der Partei eine Koalition eingeht, mit der mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen ist.“
Eine Dauerdebatte über eine PDS-Koalition in Brandenburg könnte auch in Berlin auf die Stimmung drücken. Die CDU nutzt jede Gelegenheit, SPD-Kandidat Momper zu unterstellen, dass er zur Not auch mit der PDS koalieren würde. SPD und auch Grüne haben dies bislang definitiv ausgeschlossen. win
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