Kritik Schröders nur „konstruktiv“

■ Wird der erste offizielle China-Besuch von Bundeskanzler Schröder zu einer heiklen Gratwanderung zwischen deutschen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtskritik?

Shanghai/Berlin (dpa/taz) – Bundeskanzler Gerhard Schröder ist gestern Abend aus Japan kommend in Begleitung einer Delegation aus Politik und Wirtschaft zu seinem zweiten Besuch in China eingetroffen. In Shanghai will er Gespräche mit deutschen Unternehmern führen und mit chinesischen Intellektuellen diskutieren. Morgen reist Schröder nach Peking, wo er Präsident Jiang Zemin und Premierminister Zhu Rongji trifft.

Schröders erster China-Besuch im Mai war nach dem Nato-Fehlangriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad auf einen Tag verkürzt und zu einem Arbeitsbesuch herabgestuft worden, bei dem der Kanzler eine Entschuldigung der Nato überbrachte. Jetzt will er das ursprünglich für Mai geplante Programm nachholen.

Im Sinne eines „konstruktiven Dialogs“ will Schröder auch die Lage der Menschenrechte ansprechen, wie das Kanzleramt vor Reisebeginn mitteilte. Im April hatte sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Gerd Poppe (Bündnis 90/Grüne), öffentlich beschwert, nicht in die Vorbereitungen einbezogen worden zu sein. Jetzt ließ er ausrichten, er habe keinen Grund zur Klage.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Claudia Roth (Bündnisgrüne), forderte vom Kanzler, den Chinesen klarzumachen, dass Wirtschaft und Menschenrechte kein Widerspruch seien. Am Montag hatte die Frau des chinesischen Bürgerrechtlers Jiang Qisheng Schröder gebeten, sich für ihren Mann einzusetzen, der derzeit vor Gericht steht.

Schröder will auch eine Aufnahme Chinas in die Gruppe der sieben Industrienationen und Russlands (G 8) diskutieren. Er hatte dies am Sonntag in Japan angeregt – ohne Absprache mit den Partnern, wie er erklärte. Der Vorstoß wurde in China mit Zurückhaltung aufgenommen. Das Land sei zu mehr Kooperation mit den G-8-Staaten bereit, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Auch der frühere Außenminister Klaus Kinkel begrüßte Schröders Vorschlag vorsichtig. Die Gesellschaft für bedrohte Völker sprach dagegen von einem „unwürdigen Buhlen um eine Vorzugsbehandlung durch eines der repressivsten Regime der Welt“.

Seinen Japan-Besuch beendete Schröder gestern mit der Forderung nach einer „europäischen Vertretung“ im Weltsicherheitsrat. Angesichts der nationalen Identitäten sei dies jedoch noch fern. Er regte auch ein internationales Bündnis für Arbeit an und forderte japanische Firmen zu Investitionen in Ostdeutschland auf. han

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