: Galopp-Rennbahn – dubios saniert
■ Neue Rennbahn kostet 22,7 Millionen aus der Staatskassse / Schulden tauchen erst nach dem Ende der Sanierung ab 2005 auf
Bevor Bremen im Jahre 2005 das Geld ausgeht, soll auch die Bremer Rennbahn noch modernisiert und auf Hochglanz gebracht werden. 22,7 Millionen Mark will der Wirtschaftssenator ausgeben, um die Bahn zu sanieren, die Tribüne zu erneuern und den Trainingsbetrieb auf ein Gelände in der Arberger Marsch zu verlagern. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die gestern dem Senat vorlag.
Von der Tribüne aus soll es nach den Plänen der Architekten Schomers/Schürmann einen Übergang zu einem Hotelbau geben, für den ein privater Investor bereitstehe. Grünanlagen, Spiel- und Parkplätze, neue Pflasterungen, ein Gastronomiebereich, neue wettergeschützte Tribünenkapazitäten „hinter Glas“, eine Dachterrasse und ein transparentes Vordach sollen die Attraktivität der Rennbahn steigern. Dass an der Rennbahn eine „Spielbank“ entsteht, bleibt weiterhin eine „Option“.
Nur die ersten fünf Millionen Mark können dem Investitions-Sonderprogramm genommen werden, den Rest wollte der Wirtschaftssenator laut Senatsvorlage „durch den Bremer Kapitaldienstfonds als Ausnahme vom Regelwerk Kapitaldienstfinanzierung“ abdecken. Das bedeutet, dass diese Investitionssumme in der Finanzplanung und im Schuldensaldo der Sanierungsphase nicht auftauchen würde. Denn erst ab dem Jahre 2005 sollte die Summe plus aufgelaufener Zinsen (7,2 Mio) schrittweise auf den ordentlichen Schuldenberg überführt werden.
Dieser Vorschlag bestätigt die Kritik der Grünen, die dem Senat vorgeworfen hatten, über das Instrument Kapitaldienstfinanzierung nur neue versteckte „Schattenhaushalte“ zu planen. „Unverschämt“ findet die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Helga Trüpel auch, dass der Bürgerschaft ein „Regelwerk für die Kapitaldienstfinanzierung präsentiert wird, die erste Inanspruchnahme des „Kapitaldienstfonds“ aber schon ausdrücklich als ein Verstoß gegen die eigenen Regeln vorbereitet wird.
Wirtschaftssenator Josef Hattig hatte für die Senatssitzung beantragt, das Wort „Kapitaldienstfonds“ aus dem Beschlussvorschlag zu streichen und stattdessen von „programmbezogener Zwischenfinanzierung“ zu sprechen.
Nun ist der Beschluss insgesamt vertagt worden, nicht allerdings wegen Zweifeln an der Finanzierbarkeit, wie im Wirtschaftsressort versichert wird.
Für die Grünen ist die Investition nicht nur „dubios“ in der Form, sondern auch in der Sache: Private Investoren sollten die Rennbahn betreiben, fordert Trüpel. Was die Investoren davon abhalte, diese 22 Millionen zu investieren, müsse auch für das Land Bremen ein Argument sein: „Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis zueinander“: Vom Wettumsatz fließt über Steuern kaum etwas in die Staatskasse. K.W.
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