: Auch GenossInnen misstrauen Scherf
■ Sonderdezernat „Gewalt gegen Frauen“: Abgeordnete bohren nach
Der sozialdemokratische Chef des Justizressorts, Bürgermeister Henning Scherf, genießt als Justizsenator offenbar nicht das ganze Vertrauen der GenossInnen. Die SPD-Abgeordneten hatten selbst angezettelt, dass gestern in der Bürgerschaft das Thema staatsanwaltschaftliches „Sonderdezernat Gewalt gegen Frauen“ auf die Tagesordnung kam (wir berichteten).
Sie hatten eine kleine Anfrage gestellt, nachdem – durch interne Justiz-Vorlagen begründete – Gerüchte aufgetaucht waren, dass das Sonderdezernat so umgerüstet werden sollte, dass – minder qualifizierte – AmtsanwältInnen die Verfahren außerhalb des Fachdezernats erledigen sollten, bei denen ein geringeres Strafmaß zu erwarten wäre. Dies würde rund zwei Drittel der Fälle im Bereich häusliche Gewalt – vulgo: Mann vertrimmt Ehefrau – betreffen. Worauf hin gestern sogar die frauenpolitische Sprecherin der CDU mit Unterton spitz fragte, was im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt als „einfach gelagerte Fälle“ gelten solle.
Ähnlich auch der Grüne Hermann Kuhn: „Ist es nicht ein hoch sensibles Thema?“ Und habe nicht diese Erkenntnis einst dazu geführt, diese Fälle ins Sonderdezernat zu verlegen. Dazu Justizstaatsrat Ulrich Mäurer: „Entgegen anderslautenden Gerüchten wollen wir das Dezernat stärken.“ ede
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