Bundesrat lehnt Fixerstuben ab

Ein zentrales Anliegen der rot-grünen Drogenpolitik scheitert am Nein der Union. Fixerstuben sind weiter ohne klare Rechtsbasis

Bonn (dpa/taz) – Die geplante Zulassung von Fixerstuben – und damit ein zentrales Anliegen von Rot-Grün in der Drogenpolitik – ist am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert. Trotz eindringlicher Appelle von Bundesregierung, Hamburg und dem Saarland stimmte die Länderkammer der bereits Mitte Dezember vom Bundestag beschlossenen Änderung des Betäubungsmittelgesetzes am Freitag in Bonn nicht mit Mehrheit zu. Damit fehlt für Fixerstuben weiter eine klare Rechtsbasis. Solche Druckräume gibt es bisher in Hamburg, Hannover, Frankfurt und Saarbrücken.

Die Bundesregierung prüft noch, ob sie den Vermittlungsausschuss anruft. Neben den unionsgeführten Ländern lehnten auch die von großen Koalitionen regierten Länder Berlin, Brandenburg und Bremen die Neuregelung ab. Nur das CDU-regierte Saarland scherte aus der Unionslinie aus und stimmte dafür. Mit der Gesetzesänderung wollte die Regierungskoalition so genannte Drogenkonsumräume, ihre Betreiber und Mitarbeiter rechtlich absichern. Die Länder sollten künftig Drogenkonsumräume erlauben können, wenn sie dies wollen. Bisher werden Fixerstuben zwar in einigen Städten geduldet, bewegen sich aber rechtlich in einer Grauzone. Zugleich sollte ein zentrales Methadon-Register aufgebaut werden, um Missbrauch mit der Ersatzdroge zu verhindern.

Vor allem Bayern lehnte die Pläne vehement ab. Der bayerische Staatsminister Reinhold Bocklet (CSU) kritisierte die Zulassung von Fixerstuben als „falsches Signal“. Damit rücke das Ziel der Drogenfreiheit und der Therapie in den Hintergrund. Zudem drohten die Fixerstuben zum Anziehungspunkt für Dealer zu werden. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Christa Nickels (Grüne), kritisierte das Nein der Union als „unverantwortlich“. Damit verweigere die Union langjährig Heroinabhängigen Überlebenshilfe und nehme ihre Verelendung in Kauf. In Städten, wo es solche Druckräume gebe, sinke die Zahl der Drogentoten. In Druckräumem habe es noch keine Drogentoten gegeben. Auch die saarländische Sozialministerin Regina Görner (CDU) warb energisch für die Pläne und verwies auf positive Erfahrungen in Saarbrücken. Die Drogenkonsumräume seien nicht nur ein Hilfsangebot für Drogensüchtige, sondern schützten auch die Bürger.

Der Bundesrat billigte am Freitag auch das Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“. Damit kann die Stiftung für das Holocaust-Mahnmal in der Mitte Berlins jetzt ihre Arbeit aufnehmen. Die Stiftung soll den Bau des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas betreuen, einschließlich der baurechtlichen Vorbereitungen. Ebenfalls vom Bundesrat gebilligt wurden Änderungen des Bußgeldkatalogs, nach denen Pkw- und Motorradfahrer mit 850 Mark statt bisher 450 Mark bestraft werden können. Auch die Fahrverbote und Einträge in die Verkehrssünderkartei werden zum Teil verschärft. Ferner werden Verwarnungsgelder für Autofahrer und vor allem Radfahrer erhöht. So kann es künftig teuer werden, in falscher Richtung auf dem Radweg zu fahren: Bis zu 60 Mark sind dann fällig, statt bisher 20 Mark. Mangelnde Rücksicht auf Fußgänger wird mit 20 Mark geahndet, bisher waren es zehn Mark.