Verschwieg CDU KPS-„Spenden“?

■ Spenden-Skandal scheint Bremer CDU einzuholen: Landeschef Neumann erhielt Wahlkampf-Hilfe von Verleger Klaus-Peter Schulenberg, die bis heute nicht richtig bezahlt wurden

Der Bericht der Frankfurter Rundschau (FR), nach dem die Bremer CDU in den Wahlkämpfen der Jahre 1998 und 1999 kostenlose Wahlwerbung von dem lokalen Unternehmer Klaus-Peter Schulenberg erhalten hat, ohne sie im Rechenschaftsbericht entsprechend auszuweisen, hat gestern hohe Wellen geschlagen. Während die CDU selbst den Bericht dementierte, verweist der Bremer Korrespondent der FR darauf, dass sein Informant zu „jedem Wort“ stehe.

Jens Böhnsen, SPD-Fraktionsvorsitzender, fordert die bremische CDU auf, „unverzüglich alle Fakten in dieser Sache auf den Tisch zu legen“. Die Bremer Wählerinnen und Wähler hätten ein Recht auf lückenlose Aufklärung über die Frage, „wie die Wahlkampagne und die Annoncen im Weser Report finanziert worden sind“.

Die Grünen haben in einem Schreiben den Vorgang dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse vorgetragen. „Sollte der Sachverhalt stimmen, so hätte die CDU in den Jahren 1998 und 1999 geldwerte Vorteile durch fehlende oder zu geringe Berechnung von Kosten und Leistungen des Weser Report erlangt“, die im Rechenschaftsbericht der CDU auszuweisen gewesen wären. Auch „geldwerte Vorteile“ sind nach dem Parteiengesetz anzugeben. SPD-Landesvorsitzender Detlev Albers meinte zu der Frage möglicher Rabatte, die SPD habe nach seiner Erinnerung keinerlei Rabatte für ihre Anzeigen im Weser Report erhalten. Da die Bundespartei für Verstöße der Bremer Landesorganisation genauso haften würde wie für die des hessischen Landesverbandes, ist der Bundestagspräsident die zuständige Adresse.

„Ein seriöser und glaubwürdiger Informant“, so hatte die FR berichtet, habe zumindest in den Wahlkämpfen dieser beiden Jahre von Klaus Peter Schulenberg, seinem Duz-Freund und Patenonkel seines Sohnes, große Wahlkampfanzeigen erhalten, ohne dass die CDU dafür hätte zahlen müssen. „So jedenfalls sagt unser Informant.“ Auch die CDU-Beilagen im Weser Report seien umsonst gewesen. Summe des geldwerten Vorteils: An die 100.000 Mark. „Vor der Bürgerschaftswahl 1999 wiederholte sich das Spiel“, schreibt die FR. Fünf Anzeigen im Wert von 35.000 Mark nach Preisliste, zwei Wahlkampfbeilagen – „und wieder kostenlos, wie unser Informant berichtet“. Gegenleistung könnte gewesen sein, so die FR, dass der Bundestags-Kandidat Bernd Neumann sich damals sehr heftig dafür eingesetzt hat, dem Schulenberg-Unternehmen einen möglichst hohen Gesellschafteranteil an dem privaten Radio, das zur Lizensierung anstand, zuzuschanzen.

Die Grünen verweisen auf einen anderen Vorfall auffallender CDU-Intervention zugunsten des Schulenberg-Firmengruppe: „Unter der hand“ sei ein attraktives Innenstadt-Grundstück an der Contrescarpe der Schulenberg-Firma „zugeschustert“ worden. Mitbewerber war immerhin die hamburgisch-bremische Eurogate-Gruppe, die das Containergeschäft der BLG und von Eurokai/Hamburg zusammenfasst. Eine Ausschreibung, so die Grünen habe es nicht gegeben. „Der Senat hat darauf verzichtet und unter Federführung des CDU-Finanzsenators Perschau dafür gesorgt, dass der Weser Report dort seine Zentrale bauen kann.“ Der Fall widerspreche der sonst üblichen Grundstücks-Vergabepraxis.

In einer Pressemitteilung haben der CDU-Landesvorsitzende Neumann und der Schatzmeister Wolfgang Schrörs gestern die Vorwürfe zurückgewiesen. Es habe „Rechnungen“ für die Wahlkampf-Anzeigen und die Beilagen gegeben, die CDU gehe davon aus, dass der Preis angemessen gewesen sei und keine versteckte „Spende“ enthalte. Was Neumann verschieg: Diese Rechnungen wurden bis heute nicht beglichen. K.W.