: Wien tanzt den Protestwalzer
Österreichs Regierung feiert auf dem Opernball ohne internationales Polit-Publikum. Draußen geben sich 20.000 Demonstranten die Ehre. FPÖ-Chefin Riess-Passer giftet gegen EU-Sanktionen
WIEN taz ■ Österreichs Regierung befindet sich einsam auf glattem Parkett. Während sich auf dem Wiener Opernball Politiker der Koalition aus SPÖ und ÖVP weitgehend um sich selbst drehten, tanzten am Donnerstag vor dem abgeschirmten Gebäude 20.000 Demonstranten auf einem „antifaschistischen Karneval“.
Dem per Kabinettsbeschluss zum „Staatsball“ erhobenen wichtigsten gesellschaftlichen Ereignis der Alpenrepublik waren viele Prominente aus dem Ausland aus Protest gegen die Regierungsbeteiligung der rechtsradikalen FPÖ ferngeblieben. Doch die blau-schwarzen Koalitionspolitiker mimten Gelassenheit. Wie sehr sie sich allerdings über die internationale Isolation ärgern, bewies die Haider-Nachfolgerin im Amt als Parteivorsitzende, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, schon einen Tag nach dem Ball: Die EU-Regierungen schneiden Österreich nur deshalb, „weil wir keine sozialistische Regierung sind“, sagte „Königskobra“ (auf dem Ball: in grüner Seide) Riess der österreichischen Nachrichtenagentur APA gestern. Das Einfrieren der Beziehungen seitens der anderen 14 EU-Staaten nannte Riess-Passer eine „reine Unrechtsaktion der EU“ und geißelte die „Scheinheiligkeit der Sanktionen“. Österreich, drohte sie, werde seine Rechte innerhalb der Union schon geltend machen. Ob man dazu sein Veto einsetzen werde, hänge davon ab, wie man Österreich in den europäischen Gremien behandeln werde, verkündete die Vizekanzlerin. Vom Kanzler Schüssel war darüber gestern nichts zu erfahren.
Europäischerseits erhalten die Blau-Schwarzen (alle Damen in Blau waren auf dem Opernball gehalten, sich zu rechtfertigen) derzeit nur von den Bayern Unterstützung. Die CSU in Person ihres Finanzministers Kurt Faltlhauser durchbrach den Ballboykott. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dankte es ihm mit einem besonders herzlichen Empfang. Ansonsten hatte sich nur ein einziger ausländischer Politiker auf den Ball verirrt: der Präsident von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew.
Während an der Oper mehr als 4.000 Gäste in Frack und Abendroben über das Parkett schoben, feierten die Obdachlosen von Wien in einem vom Abriss bedrohten Gebäude ihren „Opferball“. Dort tanzten sie die ganze Nacht gegen Sozialabbau und Kürzung ihrer Unterstützung. PHILIPP MAUSSHARDT
Reportage, SEITE 3
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
